Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war
Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des bestandskräftig zur Duldung verpflichteten Nachbarn gegen die Durchführung dieser Maßnahme
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben; ausreichende Finanzmittel
Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung
Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation
Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - wirtschaftliche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts
Bemessungssatz der Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach Wechsel von der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den - beihilfeergänzenden - Standardtarif der privaten Krankenversicherung
Medizinische Versorgung von Roma in Serbien; Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage; keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen