Rechtsprechung

Herstellung der Spruchreife in Dublin-Verfahren

Vorläufiger Ausschluss einer Schülerin vom Unterricht nach Ankündigung von Gewalttaten

Rechtsfolgen einer ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogenen Erledigungserklärung

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Aufenthaltserlaubnis für wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder

Ausweisung wegen wiederholter Straftaten; Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Eintritt der Volljährigkeit; ungeklärte Staatsangehörigkeit

Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind durch Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und Mikroskopischer Anatomie; Verteilung der freien Kapazitäten

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur Hochschulförderung; normativer Stellenplan; Titellehre

Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung

Auswahlentscheidung bezüglich einer Dienstpostenübertragung (Dienstaufgaben des ständigen Vertreters des Schulleiters am TGBBZ D); Bedeutung des Statusamtes bei dienstpostenbezogener Auswahlentscheidung; Kriterien für ein Bewerbungsgespräch

Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

Möglichkeit der Vornahme der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 LGG (juris: GleichstG SL); Merkmal der Belastbarkeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine Grundlagenschulung

Asylrechtsstreit; Relevanz der Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Herkunftsland während des Berufungszulassungsverfahrens

Nachbarklage gegen Getränkehandel

Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung an die Landesplanung

Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren; Vollstreckung durch Veräußerung der Tiere

Führung akademischer Titel (Streitwert)

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter Rechtshängigkeit

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage - Nachbarklage

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell - Aussetzungsantrag

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser durch ein Grundstück

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine Übertragung auf Vergütung von Mehrarbeit

Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Entsprechung von Drittwidersprüchen; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des Einfügens im Sinne von BauGB § 34 Abs 1 S 1; Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche; Schaffung von Einsichtnahmemöglichkeiten und Rücksichtnahmegebot; Bestimmung der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung; Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung; Ausspruch nach VwGO § 162 Abs 2 S 2 gegenüber Bauherrn als Beigeladenem des Widerspruchsverfahrens

Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung; Grundzüge der Planung; Garage; Maß der baulichen Nutzung

Abschiebungsschutz; Visumsverfahren; Ehe mit deutschem Staatsangehörigen; Geldmangel

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen Fristenkalenders

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt hat.

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt hat

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB, Vorteilsabschöpfung

Verfolgung eines Afghanen in Afghanistan

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier: Zwischenregelung

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in Personalvertretungssachen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach Bestandskraft der Abschiebungsanordnung

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Zum Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO - Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Aktenteile

Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines über Jahre geduldeten Bordells

Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, Schwerbehinderung

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten Dienstposten

einstweiliges Rechtsschutzverfahren - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von Mehrfachkonzessionen; Abstandsgebot; gesetzliche Übergangsregelungen

Richter im Ruhestand - Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den Feuerstättenbescheid; Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von Ausführungszeiträumen

Einbürgerung von Ausländern, Sprachkenntnisse, altersbedingtes Unvermögen

Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien