Rechtsprechung

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Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassungsantrag

Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; Überzeugungsgewissheit; Tatsachenermittlung und -bewertung

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Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Rechtsgrundlage der Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

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Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach; Berufung auf Unrichtigkeit

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Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren

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Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Widerruf einer Erledigungserklärung

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Aussetzungen der Vollziehung der Strafe

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Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

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