Rechtsprechung

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Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

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Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

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Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.

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Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

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