Rechtsprechung

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines Beamten der Zollverwaltung

Aktenvorlage; Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Mandatskündigung

Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage

Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer Professur; kapazitätsmindernde Maßnahmen; plausible Begründung

Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei Hinterlandbebauung

Nachholung des Visumsverfahrens

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der Mehrkostenmethode

Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war

Luftsportgeräteführer; Passagierberechtigung; Tauglichkeit; Diabetes

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - hier: dreigeteilte Pseudogaststätte

Spielhallenkonzession; Verringerung der Spielhallenfläche; auf Dauer angelegte Nutzungsänderung

Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren; Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens; Restmüllvermeidung

Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier: Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre

Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des bestandskräftig zur Duldung verpflichteten Nachbarn gegen die Durchführung dieser Maßnahme

Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, Ermittlung des Haushaltsanschlags für die Personalausgaben; ausreichende Finanzmittel

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden - Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

Beseitigungsanordnung - Verunstaltungsabwehr bei Werbeanlagen

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Krankenhausrecht; wiederholende Verfügung; Zweitbescheid

Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Feststellung der Zertifizierungsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich Stroke Unit

Mitgliedschaft im Seniorenbeirat

Androhung der Ersatzvornahme - Beurteilung als Verwaltungsakt

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

einstweiliger Rechtsschutz - sofortige Schließung eines "Seniorenservice"

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; Schutzbereich; inhaltliche Richtigkeit

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 - offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.06.2015

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide; Übertragbarkeit der Rechtsprechung in Dublin-Verfahren

Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des gelenktragenden Knorpels, Vorerkrankung, Beweiserhebung

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen Eignung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen; Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an Ortsdurchfahrten anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verweigerung der Aktenvorlage zum Informantenschutz

Anordnung einer Umwehrung unter Sofortvollzugsanordnung

Anordnung einer Umwehrung eines öffentlich erreichbaren Grundstücks; Unfallverhinderung

Aussetzungsantrag gegen abfallrechtlichen Gebührenbescheid

Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur Rechtskraft einer Entscheidung über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht - wirtschaftliche Integration und Sicherung des Lebensunterhalts

Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachtens