Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1. Senat — 1 B 75/16.NC u.a., 1 B 76/16.NC, 1 B 77/16.NC, 1 B 78/16.NC, 1 B 79/16.NC ... mehr

Die Beschwerden gegen die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind zulässig und haben auch in der Sache Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Begehren der Antragsteller, sie im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Studiengang Psychologie-Bachelor bezogen auf das Wintersemester 2015/2016 im ersten Fachsemester an einem Verfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze zu beteiligen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes feststellbare Ausbildungskapazität durch die - über die normativ festgelegten Zulassungszahlen für die betreffende Lehreinheit (teilweise) hinausgehende - glaubhaft gemachte Zulassung von 107 Studenten für das erste Fachsemester des Bachelor-Studienganges und von 87 Studenten für den der Lehreinheit zugeordneten Master-Studiengang Psychologie vollständig ausgeschöpft habe.

Die gerichtliche Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf der Grundlage der innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten und in nachfolgenden Schriftsätzen in zulässiger Weise ergänzten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führt - dem Prüfprogramm des Verwaltungsgerichts folgend - zu folgendem Ergebnis:

1. In Bezug auf das Lehrangebot hat das Verwaltungsgericht bei der Berechnung des Lehrangebots durch Professoren nach Maßgabe des den Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2015/16 zu entnehmenden Stellenplans der Lehreinheit Psychologie kapazitätswirksam insgesamt neun Professuren zugrunde gelegt. Dies hält aufgrund der im Beschwerdeverfahren gewonnenen Erkenntnisse rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das betreffende Lehrangebot ist um eine weitere Professur zu erhöhen, die nach den Darlegungen der Antragsgegnerin auf Antrag der Philosophischen Fakultät mit Zustimmung des Universitätspräsidiums gemäß dessen Beschluss vom 11.1.2007 für Herrn Prof. Dr. L… - „zu seiner Absicherung“ für den Fall seiner Nicht-Wahl zum Universitätspräsidenten - eingerichtet und freigegeben und in der Folgezeit „aufgrund des Stellenprinzips“ in die Kapazität der Psychologie eingerechnet wurde. Daran ändert nichts, dass die Professur nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt besetzt war und das Präsidium in seiner Sitzung vom 5.6.2014 den „Wegfall“ dieser Professur beschlossen hat.

Auszugehen für die Berechnung des Lehrangebots ist nach dem Stellenprinzip des § 8 KapVO von der Anzahl der Stellen des Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen sowie von dem Gebot, die den Stellen zuzuordnende Lehrverpflichtung auszuschöpfen. § 9 Abs. 1 KapVO gibt insoweit vor, dass das Lehrdeputat die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung einer Lehrperson einer Stellengruppe ist, gemessen in Deputatstunden (DS). Diese Bestimmungen normieren das so genannte abstrakte Stellenprinzip, das grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson bestimmt, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört. Angesichts der Bedeutung, die dem Stellenprinzip als tragendem Grundsatz des Kapazitätsrechts beizumessen ist, bedarf es einer Kapazitätserfassung, die das vorhandene Ausbildungspotential nach generellen Merkmalen typisierend erfasst und nicht zu einer konkreten Ermittlung der tatsächlichen Lehrbelastung der einzelnen die Lehreinheiten bildenden Stellen nötigt

BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 -, Juris, Rdnr. 10; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, Juris, Rdnr. 34, und vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - Juris, Rdnr. 54 ff; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 -, Juris, Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 - Juris, Rdnr. 3.

Demzufolge kommt es fallbezogen für die kapazitätsrechtliche Relevanz der in Rede stehenden Professur zunächst allein darauf an, dass sie ausweislich des vorgelegten Präsidiumsprotokolls vom 11.1.2007 von den zuständigen Organen der Antragsgegnerin wirksam eingerichtet und freigegeben worden ist, ohne dass der Frage der tatsächlichen Besetzung der Professur entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. Auch ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die fragliche Stelle nach ihrer Einrichtung haushaltsrechtlich zur Verfügung stand, da Herr Prof. Dr. L…auf dieser Professur mit Wirkung vom 1.9.2007 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt worden ist. Insoweit bestimmt nämlich § 49 Abs. 1 LHO, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf. Im Übrigen wäre auch die gewünschte „Absicherung“ von Herrn Prof. Dr. L… für den Fall seiner Nicht-Wahl zum Universitätspräsidenten nicht möglich gewesen, wenn eine besetzbare Planstelle nicht zur Verfügung gestanden hätte. Dass nach den weiteren Darlegungen der Antragsgegnerin für die Professur zu keinem Zeitpunkt eine Finanzierung zur Verfügung gestellt wurde, steht der Annahme einer haushaltsrechtlich verfügbaren Stelle nicht entgegen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 3 KapVO, denn es ist nicht vorgetragen, dass es haushaltsrechtliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift gab, die der Besetzung der Stelle entgegengestanden hätten. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin nach eigener Darlegung die „Professur L…“ in der Folgezeit, wie beispielhaft durch die vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen für den Studiengang Psychologie-Bachelor zum Wintersemester 2010/11 bestätigt wird, bei der Ermittlung der Kapazität für diesen Studiengang in vollem Umfang berücksichtigt.

An der kapazitätsrechtlichen Relevanz der betreffenden Professur ändert sich nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse nichts durch den Vortrag der Antragsgegnerin, das Universitätspräsidium habe unter dem 5.6.2014 den Wegfall der „Professur L…“ beschlossen. Dieser Umstand berechtigte die Antragsgegnerin nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht, ab dem Jahr 2015 und damit auch im Rahmen der hier in Rede stehenden Kapazitätsberechnung zum Wintersemester 2015/16 die Professur nicht mehr zu berücksichtigen. Derartige kapazitätsmindernde Maßnahmen sind bei der Errechnung des Lehrangebots beachtlich, wenn sie plausibel begründet worden sind und insbesondere erkennbar ist, dass die Belange der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG genügend berücksichtigt worden sind. Zwar ist anerkannt, dass wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel Sparmaßnahmen auch kapazitätsrechtlich hinzunehmen sind und solche auch vor zugangsbeschränkten Studiengängen nicht halt machen müssen. Allerdings ist dann von der jeweiligen Universität zu verlangen, dass sie die Gründe für die kapazitätsreduzierende Maßnahme gerade in einem „harten“ NC-Fach ausreichend darlegt

siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006, wie vor, der die erstinstanzlich vorgenommene Nichtberücksichtigung einer kapazitätsmindernden Maßnahme (Ersetzung einer unbefristeten Mitarbeiterstelle durch eine befristete mit einem geringerem Lehrumfang) wegen Fehlens einer plausiblen Begründung gebilligt hat; siehe im Weiteren VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.2.2005 – 1 NC 89/04 u.a. -, vom 16.1.2004 – 1 NC 14/03 u.a. -, vom 19.12.2002 – 1 NC 35/02 u.a. – und vom 28.12.2001 – 1 NC 21/01 u.a. -.

Dass vorliegend Sparmaßnahmen nicht als Rechtfertigung des „Wegfalls“ der Professur angeführt werden, ändert nichts daran, dass die entscheidungstragenden Gründe plausibel darzulegen sind. Dabei muss erkennbar werden, dass die Auswirkungen der Entscheidung auf die Kapazität gesehen und die hierdurch berührten Belange der Studierenden in die maßgeblichen Erwägungen eingestellt worden sind.

Diesen Anforderungen an eine plausible Begründung des in der Präsidiumssitzung vom 5.6.2014 beschlossenen Wegfalls der „Professur L…“ wird das Vorbringen der Antragsgegnerin auch nicht ansatzweise gerecht. Auf die entsprechende Rüge der Antragsteller/innen hat der Senat der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 13.5.2016 aufgegeben, die Vorlage, Begründung und den Beschluss des zuständigen Gremiums hinsichtlich des Wegfalls der für Universitätspräsident Prof. Dr. L… eingerichteten Professur im Fachbereich Psychologie vorzulegen und außerdem anzugeben, wofür die für diese Professur zur Verfügung gestellten Geldmittel verwendet wurden bzw. werden. Zugleich hat der Senat die Antragsgegnerin – allgemein – darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben in geeigneter Form (Vorlage von Urkunden, eidesstattliche Versicherung, dienstliche Äußerung usw.) glaubhaft zu machen sind. Hinsichtlich der geforderten Begründung hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 16.6.2016 nur mitgeteilt, dass in den Protokollen der Gremien der Antragsgegnerin und auch des Universitätspräsidiums lediglich die Entscheidungen, nicht aber die vorangegangenen Diskussionen und Erwägungen wiedergegeben würden. Diesen Ausführungen kann eine Begründung des Wegfalls der Professur auch nicht annähernd entnommen werden. Die Antragsgegnerin hat ungeachtet einer weiteren ihr am 23.6.2016 zugegangenen Aufforderung des Senats nicht einmal den von ihr in Bezug genommenen Auszug aus dem Protokoll der Präsidiumssitzung vorgelegt. Es ist in keiner Weise dargelegt, dass im Rahmen der Entscheidung, die „Professur L…“, nachdem sie zur Absicherung von Prof. Dr. L… nicht mehr benötigt wurde, zum Wegfall zu bringen, die Belange der Studienbewerber und Studierenden, die eine anderweitige Besetzung der Stelle nahegelegt hätten, gesehen und bedacht worden sind. Allein der Umstand, dass die Protokolle der Präsidiumssitzungen nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin keine Begründungen der Entscheidung enthalten, hindert die Darlegung der Begründung für den Wegfall der „Professur L…“ nicht. Vielmehr hätte die Antragsgegnerin in diesem Fall auf andere Maßnahmen, die Gründe der Entscheidung in Erfahrung zu bringen, zurückgreifen müssen, wie etwa die Heranziehung der Beschlussvorlage und insbesondere die Befragung der an der Entscheidung Beteiligten. Ohne Kenntnis der maßgeblichen Begründung kann nicht nachvollzogen werden, ob sich das Präsidium bei seiner Entscheidung über den Wegfall der „Professur L…“ von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und insbesondere die Belange der Studierenden und Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG hinreichend berücksichtigt hat. Daher ist nach den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens kapazitätsrechtlich von einer zusätzlichen Professorenstelle und damit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO von einer Lehrangebotserhöhung um 9 LVS auszugehen.

2. Hinsichtlich der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. K… hat das Verwaltungsgericht statt der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO möglichen und auch bisher wahrgenommenen Lehrverpflichtung von 8 LVS angesichts der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eine reduzierte Lehrverpflichtung von 6 LVS zugrunde gelegt. Auch insoweit hat der Senat auf die Rüge der Antragsteller/innen der Antragsgegnerin aufgegeben darzulegen, aufgrund welcher der in der Aufgabenumschreibung vom 16.10.2014 genannten Tätigkeiten die Lehrverpflichtung der Frau Dr. K… auf 6 LVS festgelegt wurde, welches Gremium dies mit welcher Begründung entschieden hat und inwieweit sich die Tätigkeit der Frau Dr. K… ab dem Wintersemester 2014/15 konkret verändert hat. Hierauf hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 16.6.2016 geantwortet, dass der Dekan der Philosophischen Fakultät III in Eilkompetenz für den Fakultätsrat Frau Dr. K… mit der Dienstaufgabenumschreibung vom 16.10.2014 die fachliche und geschäftsführende Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz übertragen habe; aufgrund des mit dieser Tätigkeit verbundenen erheblichen zeitlichen Aufwandes sei es Frau Dr. K… nicht zumutbar gewesen, zusätzlich noch die volle Lehrverpflichtung von 8 SWS erbringen zu müssen, daher habe der Dekan abgewogen, dass die Reduktion des Lehrdeputats auf 6 SWS gerechtfertigt sei.

Diese Argumentation begegnet bereits auf der Ebene der Zuständigkeit des Entscheidungsträgers schwerwiegenden Bedenken. Die Festlegung des Umfangs der Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter erfolgt - sofern sie ihren Grund in der Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Hochschule findet, was vorliegend der Sache nach geltend gemacht wird - nach § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVVO durch das Universitätspräsidium unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach. Selbst wenn im Oktober 2014 ein Handeln des Dekans im Wege einer „Eilkompetenz“ veranlasst gewesen wäre, hätte im Nachhinein eine Befassung des zuständigen Gremiums mit der Angelegenheit stattfinden können und müssen, wozu indes nichts vorgetragen ist.

Ungeachtet dessen genügen die Ausführungen der Antragsgegnerin den dargelegten Anforderungen an die Plausibilität der Begründung einer kapazitätsmindernden Maßnahme auch inhaltlich nicht. Die vorgetragene Begründung gibt nur die Wertung der Unzumutbarkeit der Beibehaltung der bisherigen Lehrverpflichtung durch den Dekan infolge der Übertragung der fachlichen und geschäftsführenden Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz an, legt aber nicht die Tatsachen dar, die dieser Wertung zugrunde liegen. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welcher konkrete Arbeits- und Zeitaufwand mit der übertragenen Tätigkeit der fachlichen und geschäftsführenden Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz verbunden war. Hierzu hätte gerade deshalb Veranlassung bestanden, weil die Antragsgegnerin auch ersucht wurde darzulegen, inwieweit sich die Tätigkeit der Frau Dr. K… ab dem Wintersemester 2014/15 konkret verändert hat. Mit dieser auf das Vorbringen der Antragsteller/innen zurückgehenden Fragestellung sollte überprüft werden, ob die Deputatsreduzierung in dem vorgenommenen Umfang tatsächlich erforderlich war. Von daher ist die Bewertung des Dekans für den Senat so nicht nachvollziehbar. Zudem lässt sich den Darlegungen der Antragsgegnerin über die Begründung der Kapazitätsreduzierung nicht ansatzweise entnehmen, ob und inwieweit die Belange der Studienbewerber und Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG bei dieser Entscheidung berücksichtigt worden sind. Demnach ist kapazitätsrechtlich hinsichtlich der in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehenden wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. K… eine Lehrverpflichtung in Höhe von 8 LVS zugrunde zu legen.

3. Was die von der Antragsgegnerin in ihre Kapazitätsberechnung eingestellten Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen gemäß § 10 LVVO betrifft, hat das Verwaltungsgericht die Ermäßigung des Deputats von Frau Prof. Dr. K… um 2 LVS aufgrund ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Professorin der Fachrichtung gebilligt. Auf den entsprechenden Einwand der Antragsteller/innen und im Hinblick darauf, dass der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.4.2016 vorgelegte Präsidiumsbeschluss vom 24.4.2015 angesichts der angespannten Haushaltslage der Universität und weitergehenden Beratungsbedarfs eine Ermäßigung zunächst nur für die Dauer des Sommersemesters 2015 vorgenommen hat, wurde der Antragsgegnerin mit Verfügung des Senats vom 13.5.2016 aufgegeben, hinsichtlich der Deputatsverminderung Prof. Dr. K… auch die das Wintersemester 2015/16 betreffenden Dokumente - Antrag, Begründung und Präsidiumsentscheidung - vorzulegen. Hierauf hat die Antragsgegnerin überhaupt nicht reagiert. Eine Deputatsverminderung für Prof. Dr. K… im Wintersemester 2015/16 kann daher nicht gebilligt werden.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der von der Antragsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21.4.2016 geltend gemachten Deputatsreduktion für Frau Prof. Dr. M… aufgrund des Aufbaus der Hochschulambulanz. Auch insoweit ist die Antragsgegnerin auf das Ersuchen des Senats vom 13.5.2016, die entsprechenden Dokumente - Antrag, Begründung und Präsidiumsentscheidung - vorzulegen, nicht eingegangen, so dass die Berücksichtigung einer Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung um 2 LVS nicht in Betracht kommt.

Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist indes nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht für Herrn Prof. Dr. M… eine Kapazitätsreduzierung um 2 LVS wegen dessen Tätigkeit als Leiter eines internationalen Graduiertenkollegs berücksichtigt hat. Hierzu hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.4.2016 die auf diese Begründung gestützte Präsidiumsentscheidung vom 24.4.2015 nebst der dazugehörigen Beschlussvorlage vorgelegt und damit die Voraus-setzungen der Ermäßigung der Lehrverpflichtung glaubhaft gemacht.

4. Soweit die Antragsgegnerin die Lehraufträge in ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren mit Null ansetzt und damit ihre eigene streitgegenständliche Kapazitätsberechnung (dort 2,73) korrigiert, weil die in den vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen zum Wintersemester 2010/11 noch zugrunde gelegten 31 Lehrauftragsstunden benötigt worden seien, um die Studierenden in den auslaufenden Diplomstudiengängen versorgen zu können, und diese Lehraufträge wegen der nicht mehr bestehenden Problematik nicht mehr benötigt würden, kann ihr nicht gefolgt werden. Fehl geht in diesem Zusammenhang auch die Argumentation der Antragsteller/innen, dass der Nachweis entscheidend sei, dass diese Lehrbeauftragten nicht mehr vorhanden seien bzw. keine Lehraufträge mehr erhalten hätten. Gemäß § 10 Abs. 1 KapVO werden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 in den dem Berechnungsstichtag – hier: 1.3.2015 – vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Bei der Frage der Relevanz der Lehrveranstaltungsstunden kommt es demnach weder darauf an, ob die 31 Lehrauftragsstunden aus 2010 im Wintersemester 2015/16 nicht mehr benötigt werden, noch auf den Nachweis, dass diese Lehrbeauftragten nicht mehr vorhanden sind bzw. keine Lehraufträge mehr erhalten haben. Mangels substantiierter stichhaltiger Einwendungen von Seiten aller Beteiligter muss es daher bei der Annahme des Verwaltungsgerichts verbleiben, dass der Lehreinheit im maßgeblichen Zeitraum zusätzliche Lehrauftragsstunden von im Durchschnitt 2,73 DS zur Verfügung standen.

5. Unter Dienstleistungsexport hat das Verwaltungsgericht das Lehrangebot der Lehreinheit gemäß § 11 Abs. 1 KapVO um die Dienstleistungen der Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge in Übereinstimmung mit der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin um 9,59 LVS verringert. Maßstab hierfür war die Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO, wonach der Dienstleistungsexport das Ergebnis der Multiplikation des Curricularanteils der exportierten Lehrveranstaltungen (CAq) mit der Hälfte der jährlichen Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (Aq) ist. Dabei hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin teilweise Studienanfängerzahlen zu Grunde liegen, die von den in den vorgelegten Beschlüssen der Lehreinheit zum Einsatz in nicht zugeordneten Studiengängen genannten Studienanfängerzahlen abweichen, musste dem aber infolge der Überbuchung um sieben Studienplätze keine entscheidungserhebliche Bedeutung beimessen.

Im Rahmen der durch den Senat vorzunehmenden Nachprüfung wirken sich die abweichenden Studienanfängerzahlen indes auf das Ergebnis aus, so dass auf der Grundlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.1.2016 und den vorgelegten Protokollen über die Einzelbeschlüsse des Prüfungsausschusses für den Bachelor-Studiengang Psychologie sowie für den Master-Studiengang Psychologie, gegen die die Beteiligten keine substantiierten Einwendungen erhoben haben, von folgenden - an der zweiten Stelle hinter dem Komma kaufmännisch gerundeten - Dienstleistungen der Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge auszugehen ist:

CAq Aq/2 CAq x Aq/2 Hist. Orient. Kulturwi. Bachelor KB 0,0218 3 0,07 LVS Philosophie Bachelor EHF 0,028 3 0,08 LVS Computerlinguist. Bachelor KB 0,0433 4,5 0,19 LVS BWL Master (Nebenfach Psych.) 0,04 7,5 0,30 LVS Medieninformatik Bachelor KB 0,1533 20 3,07 LVS Informatik (NF Psychologie) 0,1933 4,5 0,87 LVS Sportwissenschaft (NF Psych.) 0,21 3 0,63 LVS Biologie (NF Psychologie) 0,04 3 0,12 LVS Mathematik (NF Psych.) 0,32 3 0,96 LVS Language Science a. Techn. (NF Psy.) 0,1333 3 0,40 LVS Summe Dienstleistungsbedarf 6,69 LVS

6. Zusammenfassend ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Änderungen und der nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts von folgenden Stellen mit zugeordneten Lehrdeputaten und in der Summe von 181,34 verfügbaren Deputstunden auszugehen:

DS Summe DS Professoren 10 9 90 Juniorprofessur 1 2 2 Wiss. Mitarbeit. unbefr. 3 8 1 (Frau Dr. K.) 8 1 4 Zwischensumme 36 Wiss. Mitarbeit. befr. 15,5 4 62 Deputatermäßigung 4,7 Lehraufträge 2,73 Dienstleistungsexport 6,69 Summe der verfügbaren Deputatstunden 181,34

7. Bei der Bestimmung der Lehrnachfrage hat das Verwaltungsgericht - mangels eines vom zuständigen Ministerium für die Lehreinheit vorgegebenen Gesamt-Curricularnormwertes – die von der Antragsgegnerin angegebenen Curricular- normwerte Psychologie-Bachelor von 2,0911 und Psychologie-Master von 2,2343 zu Grunde gelegt und hiervon zur Ermittlung des vom Lehrpersonal der Lehreinheit jeweils zu erbringenden Curriculareigenanteils (CAp) der Studiengänge Psychologie-Bachelor bzw. Psychologie-Master den von der Antragsgegnerin angeführten jeweiligen Curricularanteil (CAq) – 0,06 bei Psychologie-Bachelor bzw. 0,1857 bei Psychologie-Master – derjenigen Studiengänge abgezogen, die nicht zugeordnete Studiengänge für den betroffenen Studiengang erbringen (Import). Daraus hat das Verwaltungsgericht Curriculareigenanteile der Lehreinheit von 2,0311 für Psychologie-Bachelor bzw. 2,0486 für Psychologie-Master errechnet. Bei der weiteren Berechnung hat das Verwaltungsgericht die von der Antragsgegnerin bestimmten Anteilsquoten (Zp) herangezogen, denen zufolge von der Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten der beiden der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge ein Anteil von 0,51 auf den Bachelor-Studiengang und von 0,49 auf den Master-Studiengang entfällt. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht aus der Summe der beiden – jeweils mit ihrer Anteilsquote multiplizierten – Curriculareigenanteile den gewichteten Curricuranteil aller der Lehreinheiten zugeordneten Studiengänge von 2,0397 errechnet.

Gegen diese Berechnung haben die Antragsteller/innen in der Beschwerde keine substantiierten Einwendungen erhoben. Zwar haben die Antragsteller/innen mit Schriftsatz vom 11.4.2016 die Frage aufgeworfen, was die Erhöhung der gewichteten Lehrnachfrage auf 2,0397 rechtfertige, nachdem das Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom 6.1.2011 – 1 L 940/10. NC u.a. –, der das Wintersemester 2010/11 im Bachelor-Studiengang Psychologie betrifft, noch von einer gewichteten Lehrnachfrage von 1,9424 ausgegangen ist, und zur Klärung - auch - dieser Frage die Vorlage der Kapazitätsberechnungsunterlagen für das Jahr 2010/11 im Studiengang Psychologie-Bachelor verlangt. Nachdem die Antragsgegnerin die geforderten Kapazitätberechnungsunterlagen für das Jahr 2010/11 vorgelegt hat und die Antragsteller/innen hierin Einsicht genommen haben, sind sie aber auf den betreffenden Einwand nicht mehr zurückgekommen, so dass davon auszugehen ist, dass sie die betreffende Beanstandung nicht weiter verfolgen.

Demzufolge ergibt sich folgende - erste - Berechnung der Kapazität der Lehreinheit für die beiden Studiengänge:

verfügbare Deputatstunden: 181,34 DS bei zwei Studiensemestern x 2 = 362,68 DS bezogen auf die gewichtete Lehrnachfrage (: 2,0397 =) 177,8105 Studienplätze

Entsprechend der Anteilsquoten entfallen davon auf die Studiengänge Psychologie-Bachelor (177,8105 x 0,51 =) 90,6834 und Psychologie-Master (177,8105 x 0,49 =) 87,1271, wobei die so ermittelten Studienplatzzahlen ungerundet der weiteren Berechnung zu Grunde gelegt werden

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.11.1993 - 8 W 66/93 -.

8. Hinsichtlich des nach § 16 KapVO zu berücksichtigenden Schwundausgleichs hat das Verwaltungsgericht die in den Anlagen 3a und 3b der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin ausgewiesenen Studentenzahlen und den sich daraus ergebenden Schwundfaktor für den Bachelor-Studiengang von 0,8274 und den Master-Studiengang von 0,8958 zu Grunde gelegt.

Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwendungen gegen die Schwundberechnung greifen nicht. Der Senat sieht keine Veranlassung, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Schwundberechnung über die einbezogenen fünf Fachsemester hinaus auf weitere Fachsemester zu erstrecken. Die Kapazitätsverordnung gibt keine Methode zur Berechnung des Schwundausgleichs vor. Die von der Antragsgegnerin gehandhabte Berechnungsweise nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ unter Zugrundelegung der Entwicklung der Bestandszahlen über fünf Fachsemester hat die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte gefunden

OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.7.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, Juris, Rdnr. 172, und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC -.

Da die Entwicklung der Studierendenzahl durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt wird, die in dem auf verschiedenen Prämissen beruhenden und deshalb von der Natur der Sache her schon nur eingeschränkt die Hochschulwirklichkeit abbildenden „Hamburger Modell“ nicht sämtlich berücksichtigt werden, bringt die Einbeziehung der Bestandsentwicklung weiterer Fachsemester in die Ermittlung des Schwundfaktors keine derartig höhere Richtigkeitsgewähr des letztlich prognostizierten Ergebnisses mit sich, dass sie von Rechts wegen zu verlangen wäre. Demzufolge kommt es entgegen der Ansicht der Antragsteller bei der Schwundberechnung auf einen Vergleich mit den im ersten Fachsemester des Wintersemesters 2010/11 besetzten 145 Studienplätzen nicht an. Vielmehr sind die Verhältnisse des Wintersemesters 2010/11 für die Schwundberechnung im Wintersemester 2015/16 nicht relevant.

Unterliegt demnach der vom Verwaltungsgericht angewandte Schwundfaktor keinen rechtlichen Bedenken, erhöhen sich die Zulassungszahlen für Studienanfänger des Bachelorstudiengangs auf (90,6834 : 0,8274 =) - gerundet - 110 Studienplätze und für Studienanfänger des Masterstudiengangs auf (87,1271 : 0,8958 =) - gerundet - 97 Studienplätze.

9. Daraus ergibt sich, dass im Ergebnis alle im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller/innen zum Studium der Psychologie-Bachelor zum Wintersemester 2015/16 im ersten Fachsemester vorläufig zuzulassen sind. Nach der dargelegten Kapazitätsberechnung stehen im Bachelor-Studiengang über die bereits eingeschriebenen 107 Studenten hinaus noch drei weitere Studienplätze zur Verfügung. Im Master-Studiengang sind lediglich 87 Studenten eingeschrieben und demnach zehn Studienplätze nicht besetzt worden. Das insoweit im Master-Studiengang nicht ausgeschöpfte Lehrangebot kann daher dem derselben Lehreinheit zugehörigen Bachelor-Studiengang zur Verfügung gestellt werden (sog. horizontale Substituierbarkeit)

BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 – 7 C 15/88 -, Juris, Rdnr. 11.

Das im Master-Studiengang ungenutzt gebliebene Lehrangebot ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich die Lehrnachfrage in dem Master-Studiengang von der Lehrnachfrage in dem Bachelor-Studiengang unterscheidet, in jedem Fall ausreichend, weitere vier Studienplätze für den Bachelor-Studiengang zu generieren. Das belegt der in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hinsichtlich der Umrechnung frei gebliebener Studienplätze eines Studiengangs in Studienplätze eines anderen Studienganges derselben Lehreinheit praktizierte Rechenweg, der darin besteht, die frei gebliebenen Plätze des Studiengangs (hier Master-Studiengang) mit dessen Schwundfaktor und dessen Curricularanteil zu multiplizieren, dieses Zwischenergebnis durch den Curricularanteil des Zielstudiengangs (hier Bachelor-Studiengang) zu dividieren und den so ermittelten Wert erneut zu dividieren durch den Schwundfaktor des Zielstudiengangs

siehe OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris, Rdnr. 23, und vom 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 - Juris, Rdnr. 95, 96.

Im Einzelnen ist danach zur Ermittlung des ungenutzt gebliebenen Lehrangebots zunächst festzustellen, in welchem Umfang durch die frei gebliebenen Plätze Lehrangebot in Gestalt von Semesterwochenstunden pro Jahr zur Verfügung gestellt werden kann. Dies erfolgt durch eine Rückrechnung, indem die Zahl der in dem nicht vollständig nachgefragten Studiengang frei gebliebenen Plätze zunächst durch Multiplikation mit dem Schwundfaktor dieses Studiengangs korrigiert wird. Die so ermittelte Zahl wird durch die Anteilquote des Studiengangs geteilt und anschließend mit dem gewichteten Curricularanteil des Studiengangs (dem Produkt aus dem Curriculareigenanteil und der Anteilquote) multipliziert, was im Ergebnis zur Kürzung der Anteilquote führt. Das so gewonnene Ergebnis ist das bei dem Studiengang ungenutzt gebliebene Lehrangebot in Stunden pro Jahr.

Danach ergeben sich vorliegend (10 x 0,8958 : 0,49 x (2,0486 x 0,49)) = 18,3513 Stunden ungenutzt gebliebenes Lehrangebot im Master-Studiengang.

Dieses Lehrangebot wird sodann zu weiteren Studienplätzen für den Zielstudiengang (Bachelor-Studiengang) umgerechnet, indem es zunächst durch dessen Curricularanteil dividiert wird; die Anteilquote des Zielstudiengangs ist an dieser Stelle nicht zu berücksichtigen, weil keine weiteren Studiengänge in die Verteilung des ungenutzten Lehrangebots einbezogen werden. Der so errechnete Wert ist dann durch Division mit dem Schwundfaktor des Zielstudiengangs zu korrigieren, woraus sich die Zahl der zusätzlichen Studienplätze für den Zielstudiengang ergibt.

Somit ergeben sich (18,3513 : 2,0311 : 0,8274 =) 10,9199 zusätzliche Studienplätze im Bachelor-Studiengang mit der Folge, dass hinsichtlich aller Antragsteller/innen ein Anordnungsanspruch auf Zulassung begründet ist.

Den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher mit der jeweiligen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.