Rechtsprechung

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Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder Mitwirkung

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Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen fehlenden Feststellungsinteresses gerichteter Normenkontrollantrag

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