Rechtsprechung

Abwasserrecht - GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung; Abgrenzung von Einrichtungsarten; maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die Untersagungsverfügung

Beihilfefähigkeit einer spektralanalytischen Urinuntersuchung zur Abklärung einer Schwermetallbelastung und der Erforderlichkeit einer Chelat-Therapie

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl; Gleichbehandlung politischer Parteien

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Beihilfe - (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Verstrickung ins Drogenmilieu

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

Asyl; Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer Drittstaat

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland; Zuerkennung internationalen Schutzes im sicheren Drittstaat

Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize; Dienstleistungsfreiheit

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als Voraussetzung für die Ausweisung eines interdisziplinären Gefäßzentrums

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung; Hausrecht der Gemeinde

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung bei einem abfallrechtlichen Bescheid

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend gemacht wird nur Novaminsulfon (Metamizol) genommen zu haben.

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung von Dienstherrn nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Befreiung von Rundfunkbeiträgen

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum Absehen von der Gebühr

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat; systemische Mängel in Rumänien

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Begriff des „Kennenkönnens“ im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG; Beurteilung erheblicher Umweltauswirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Relevanz der Betroffenheit konkreter Tierarten im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien; Rastplatz für Mornellregenpfeifer

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan (VR 100)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Kein Abschiebungshindernis für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Abschiebung nach Algerien

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten

Verfolgung in Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im Ausland

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien; Überprüfung eines "Drittstaatenbescheids"

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des Wahlfachs; Stellenprinzip; Deputatsverzehr

Asylantragstellung: Beachtliche Nachfluchtgründe; Rückkehrgefährdung eines Syrers im Heimatstaat

Asylbewerber aus Syrien

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Zeitliche Obergrenze hinsichtlich der Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme an studienvorbereitenden Maßnahmen

Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn

Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz

Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot

Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia