Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Ausländerrecht: Erlöschen eines Aufenthaltstitels, Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm in einem Industriegebiet.

Gebühr für die Abholung einer Bioabfallgefäßes; Wegfall des Anschlusses an die Bioabfallbeseitigung

Hausverbot gegen Gast einer Hochschule

Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

Ausbildungsförderung für Auslandsausbildung bei Wohnsitz im Inland.

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Abänderungsverfahren - zur Beweisführung mit einer als E-Mail elektronisch übermittelten Auskunft

Verfolgung von Roma in Serbien und im Kosovo; medizinische Versorgungslage im Kosovo und in Serbien

Eilrechtsschutz eines Beschäftigten gegen heimrechtliches Beschäftigungsverbot

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren einer Mitbewerberin wegen Beförderung

Einstweiliger Rechtsschutz; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; gesamtes Gebäude

Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung

Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung

Winterdienst an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen I. u. II. Ordnung

Luftverkehrsrecht: Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Sicherheits- und Lärmschutzinteressen; Unterschreitungen der Sicherheitsmindesthöhe; allgemeine Außenstart- und -landeerlaubnis; zumutbare Belastungen

Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund geschlechtsbedingter individueller Benachteiligung; Beförderungsauswahl unter Berücksichtigung der Frauenförderung

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Faktischer Vollzug: Einstweilige Anordnung gegen Einstellung einer Jugendhilfemaßnahme

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten; Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Auswahlermessen des Dienstherrn

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Hinderung an rechtzeitiger Studienaufnahme aus persönlichen Gründen

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Widerrufs einer In-sich-Beurlaubung

Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis; qualifizierte Berufsausbildung; außergewöhnliche Härte; Aufenthaltszweck; Zweitstudium; Wechsel des Aufenthaltszwecks; Gesamtaufenthaltsdauer

Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an einer Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung der Beseitigung von Anbauten in der Abstandsfläche.

Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 Windkraftanlagen, deren Zusatzbelastung 10 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert liegt

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; Nachholen eines Sichtvermerkverfahrens; Zumutbarkeit; subsidiärer Abschiebungsschutz in Italien

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Eilantrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche Gültigkeitsdauer; rückwirkende Erteilung; Verlängerung; Härtefall; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Reiseunfähigkeit; außergewöhnliche Härte

Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die Erbringung - fachgebietsbezogener - Krankenhausleistungen

Eilrechtsschutzbegehren gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei; Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Anforderungen an eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011; kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des Miteigentümers; keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe erforderlich

Abschiebungsverbot betr. Russische Föderation wegen posttraumatischer Belastungsstörung bejaht (Einzelfall)

Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet

Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführte Einnahme