Rechtsprechung

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn als eigenständige Gaststätte

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines Naturfreundeverein, der Pächter eines Wildgeheges ist.

Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.

Abgrenzung Innen-/Außenbereich (Einzelfall)

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Einstweiliger Rechtsschutz im Schulrecht

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, langjähriger Aufenthalt; Integration

Wiederholungsgefahr strafbarer Handlungen, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung - Altersbegrenzung

Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten - fehlerhafte Besetzungsentscheidung

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden Gewerbeuntersagungsverfahrens

Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen - Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung in Bosnien-Herzegowina

Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen verspäteter erneuter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit

Ausnahme von der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG bei erwerbstätigen Verheirateten

Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des Saarländischen Rundfunks

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung

Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling im Sinne des § 60 Abs.1 AufenthG

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

Abschiebungsschutz für psychisch erkrankte Frau mit zwei Kleinkindern im Kosovo (Einzelfall)

Abschiebungsschutz; Kosovo; Mehrfacherkrankung

Kostenentscheidung nach Erledigung

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Zuständigkeit bei Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von fahreignungsbeeinträchtigenden Arzneimitteln, Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 2004

Rechtmäßige Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

Überstellung nach Italien

Abschiebungsschutz für irakischen Staatsangehörigen

Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und -werkstatt in Allgemeinem Wohngebiet

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland Rumänien (Einzelfall)

Überstellung eines unbegleiteten Minderjährigen nach Belgien im Dublin II-Verfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Anamnese

Die Aufnahme in den Schulkindergarten ist eine schulvorbereitende Maßnahme

Erledigung im Vollstreckungsverfahren

Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen Aufenthalt - hier: eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz

Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier: seelische Behinderung

Reistekostenvergütung: Wegstreckenentschädigung - dienstlich veranlasste Mehraufwendungen

Besetzung von Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei

Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.

Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug

Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Fiktionsbescheinigung bei Ausweisung

Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung; satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt