Rechtsprechung

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Anordnung einer Trinkwasserüberprüfung in einer Gaststätte

Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Einschreiben gegen Rückschein, Ersatzzustellung

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei zusätzlichen Windkraftanlagen

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines Rechtsschutzinteresses

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen - hier: Passbeschaffung

Rechtmäßigkeit einer Gebührenanforderung für die im Jahr 2008 durchgeführte Zwangseinmessung eines im Jahr 1997 errichteten Gebäudes.

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Einstweiliger Anordnungsantrag einer Stadtratsfraktion

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch genommenen Grundstücksteilfläche

Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration minderjähriger Kinder unter dem Aspekt der besonderen Härte

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender Fahreignungszweifel nach Unfallflucht

Einzelfall einer unglaubhaften Fluchtgeschichte (Yekiti); keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund des Asylantrags

Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung; depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; Verwertungsverbot

Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen, der nach der Einreise einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; Wiedereinreise

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem FFH-Gebiet liegt, das während der Stilllegung gemeldet worden ist

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier: Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB).

Inländische Fluchtalternative bei angeblichen Nachstellungen durch eine kriminelle Gruppierung und medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Russischen Föderation

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Kein Vertrauensschutz bei Geschwistereinkommen (im konkreten Einzelfall)

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und seine Zulassung zum mündlichen Verhandeln

Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

Entziehung der Fahrerlaubnis - Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit