Rechtsprechung

Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens zur persönlichen Eignung; Beweisverwertungsverbot

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 trotz unerlaubter Einreise; Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei mehr als einjähriger Wartezeit auf einen Termin bei der Botschaft

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten

Notwendige Zuziehung eines Rechtsanwaltes in eigenen Angelegenheiten

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Montessori-Therapie (hier: verneint)

Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels Postzustellungsurkunde

Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Duldung - Änderung der Wohnsitzauflage

Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen

Videoüberwachung in einer Apotheke

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines Bewährungsberichts)

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

"Fehlgeld" bei Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel

Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; Abschattung einer Fotovoltaikanlage

Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr

Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat

Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat

Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im Abgabepreis über dem nach § 35 SGB 5 festgelegten Festbetrag liegende Arzneimittel

Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag

Unglaubhafter Vortrag im Zusammenhang mit Asylantrag

Asylrecht: Glaubhafter Vortrag

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im Antrag

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen Angelegenheit

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäter

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Eilrechtsschutz - Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen - Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das eigene Grundstück

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess; Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensverhältnisse

Betriebsprämie 2013

Aufenthalt zur selbständigen Erwerbstätigkeit

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Abgeltung ruhestandsbedingt nicht durch Freizeitausgleich abgegoltener Überstunden

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettenveranstalters

Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

Arzneimittelverschreibung durch "Ärztliche Person"

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme; Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags (Albanien)