Rechtsprechung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten) und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages durch gaststättenartige Gestaltung der Wettannahmestelle und Verknüpfung mit dem Angebot von Geldspielautomaten.

Eignungsnachweis für Förderung

Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Aufenthaltsrecht der Mitglieder einer Patchworkfamilie, zu der ein deutsches Kind gehört

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB

Einschreitensanspruch eines Nachbarn wegen behaupteter Einsturzgefahr

Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung nationalsozialistischer Gesten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls; Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Zum Verbrauch des Antragsrechts eines Beamten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; hier verneint mangels Vorliegens eines dienstlichen Interesses

Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft; Öffentlichkeitsarbeit ist keine Aufgabe einer Fraktion in einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie und für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf Geldspielgeräte und Geldausgabeautomaten; Nichtraucherschutz; Sperrzeit

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Fortgeltungsfiktion bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung eines Straftäters

Teilweise Bewilligung von Ausbildungsförderung

Anerkennung als Facharzt für Visceralchirurgie; Anerkennung von Weiterbildungszeiten am Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Vollstreckung einer Kostenbeitragsforderung aus einem bestandskräftigen Bescheid

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Tattagprinzip - Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als schutzwürdige Rechtsposition

Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft zu einer Spielhalle oder einen ähnlichen Unternehmen

Entscheidungsspielraum des Jugendamtes, nach familiengerichtlicher Entscheidung über einen Antrag nach § 1666 BGB

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus Fürsorgegesichtspunkten

Auflösend bedingte Duldung zur Sicherstellung der Ausreise

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Erhebung der Vergnügungssteuer aufgrund einer Schätzung

Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer Carportanlage an der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet als Werkstatt eines Hobby-Rennfahrers

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet

Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis (Permesso di soggiorno)

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine Entscheidung im ersten juristischen Staatsexamen

Klage eines Dritten auf Berichtigung des Melderegisters

Subjektive Rechte eines Bürgers im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde; Petitionsrecht

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - hier: Lehramtsbewerberin

Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe; zum Begriff der Hauptberuflichkeit