Rechtsprechung

Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

Zulässigkeit eines Zweitantrags auf Prozesskostenhilfe

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

Asylklageverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung: Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges: Vereinbarkeit des Visumserfordernisses mit europäischem Recht

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an fachärztliches Attest

Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen

Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Ausbildungsförderung: Verspätete Vorlage eines Leistungsnachweises

Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung der höherwertigen Funktion vor Beförderung

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben

Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichten einer Klage auf Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens; Beantragung einer Sozialleistung

Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen

Asylprozess: Offensichtliche Unbegründetheit der Klage eines Asylbewerbers

Untersagung der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainer im Stadtgebiet

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verspätete Vorlage des Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG

Schülerförderungsleistungen in Form der Fahrkostenerstattung

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Abschiebungsandrohung: Zuständigkeit für den Erlass bei auf humanitären Schutz begrenztem Schutzgesuch

Beamtenrecht; Beihilfe; Kostendämpfungspauschale

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs im Disziplinarrecht

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Abschiebung nach Asylfolgeantrag

Ausländerrechts (VR 060)hier: einstweilige Anordnung

Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband; wichtiger Grund für Kündigung; Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Ermessensausübung bei Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere

Abschiebungsanordnung nach Polen

einstweiliger Rechtsschutz gegen Erhebung der Abwassergebühr durch Privaten

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum; Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens eines Mitarbeiters der Klägerin und wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier: Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln; keine Möglichkeit der Verletzung des Vollstreckungsschuldners durch die Vollstreckungsauftragserteilung

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher Mehrbelastungen

Landesdisziplinarrecht - unwahre Niederschrift über einen (nicht erfolgten) Vollstreckungsversuch

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich bei Fehlen einer dienstlichen Beurteilung; Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Baugenehmigungsgebühr für Werbebanner an einem Hochhaus

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung; Umfang der Billigkeitsentscheidung

Ausbildungsförderung; Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Abschiebung: Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Eilrechtschutzverfahren

Sicherstellung eines Personalausweises

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung bei entgegenstehenden Behauptungen des Verfassungsschutzes