Rechtsprechung

Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei Einbürgerung

Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei Regelbeurteilungen, dem Rangdienstalter als vorrangigem Hilfskriterium und unter Berücksichtigung der Frauenförderung und einer Schwerbehinderung)

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger befristeter Ausweisung

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts

Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Anerkennung als politischer Flüchtling; Furcht vor Verfolgung; Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins

Behandlung eines verspätet gestellten Asylantrages als Folgeantrag

Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich

Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage

Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier: Wohnungsbauförderung); Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

Verspätet gestellter Asylantrag; Belehrung über Folgepflicht

Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule als Ersatz für öffentliche Schulen

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen

Erfolgloses Begehren auf vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10; Kriminalkommissar; Beförderungsdienstalter als zulässiges Hilfskriterium

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell fehlerhafter Ersetzung des Einvernehmens

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Anforderungen an die Vollstreckungsvoraussetzungen

Beihilfe; Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Antragsfrist

Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im "Zukunftsenergieprogramm Technik" (ZEP-Tech)

Schadensersatz wegen Mobbings

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Gebührenfestsetzung für eingeleitete Zwangsmaßnahmen zur Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeuges

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier: 109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden Verkehr)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges und Vorliegen von Abschiebungsverboten

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Widerruf der ärztlichen Approbation

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; fehlender Versicherungsschutz

Grabgestaltung

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe zustehenden Unterhaltsbeitrages bei einer Ehedauer von weniger als 5 Jahren; hier verneint, weil die Versorgungsabsicht bei Eheschließung nicht im Vordergrund stand.

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens von Gründen gemäß § 114 Satz 2 VwGO

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz

Ausbildungsförderung-Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Bordellbetrieb

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von Qualifikationsmerkmalen

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; besondere Härte

Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo oder Serbien

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB 8 - Beweisantrag und Gebot der Benennung von Beweismitteln

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG; zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Falschangaben; Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse

Unterstützung für Winterdienst bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung

Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums