Verwaltungsgericht des Saarlandes Disziplinarkammer — 7 K 414/11

Der Beklagte wurde 1985 geboren. Nach der Grundschule besuchte er von 1995 bis 2002 die Sekundarschule; mit Abschlusszeugnis vom 31.05.2002 wurde ihm der mittlere Bildungsabschluss zuerkannt.

Zum 01.10.2002 wurde er in die Finanzverwaltung des Saarlandes eingestellt und trat den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes beim Finanzamt an. Nach erfolgreicher Ablegung der Laufbahnprüfung im September 2004 wurde er mit Urkunde vom 29.09.2004 - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - zum Steuersekretär zur Anstellung ernannt. Durch Urkunde vom 29.09.2006 wurde er mit Wirkung vom 01.10. 2006 zum Steuersekretär ernannt. Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgte mit Urkunde vom 30.04.2009. Zum 01.10.2009 wurde ihm das Amt eines Steuerobersekretärs verliehen.

Ab 01.10.2004 war der Beklagte dem Finanzamt zur Dienstleistung zugewiesen. Dort war er zunächst in der Service-Stelle eingesetzt. Sodann wurde ihm mit Schreiben vom 18.10.2007 der Dienstposten eines Bearbeiters des mittleren Dienstes in der Arbeitnehmerveranlagung übertragen. Ab Mai 2010 wurde er zur Geschäftsaushilfe in die allgemeine Veranlagung umgesetzt.

Die aktuelle und bislang einzige - zum 01.05.2008 erstellte - Regelbeurteilung des Beamten schließt mit dem Gesamturteil "Hat sich bewährt" ab.

Der Beklagte ist ledig und - abgesehen von den vorliegend in Rede stehenden Ereignissen - weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.

Mit Vermerk vom 18.06.2010 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, was ihm mit Schreiben vom 24.09.2010 mitgeteilt wurde. Anlass war, dass im Rahmen interner, im Frühjahr 2010 durchgeführter Prüfungen der Zentralen Controlling- und Revisionsstelle beim Landesamt Unregelmäßigkeiten in seinem Arbeitsgebiet festgestellt worden waren. Wegen des damit einhergehenden Verdachts einer Steuerstraftat wurde auch die Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt eingeschaltet.

Da gegen den Beklagten u.a. wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden war, wurde das Disziplinarverfahren gem. § 22 Abs. 1 SDG ausgesetzt.

Mit laut Rechtskraftvermerk in der Strafakte seit dem 08.02.2011 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts wurde der Beklagte wegen Untreue in drei Fällen, in zwei Fällen begangen in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, in einem Fall hiervon weiter begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde für die Dauer von drei Jahren unter der Auflage, innerhalb von 10 Monaten nach Rechtskraft des Urteils 120 unentgeltliche körperliche Arbeitsstunden zu leisten, zur Bewährung ausgesetzt.

Mit Verfügung des Klägers vom 28.02.2011 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben. Sein hiergegen gerichteter Aussetzungsantrag blieb ohne Erfolg (Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 28.04.2011 - 7 L 208/11 - und des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.07.2011 - 6 B 267/11 -).

Das gegen den Beklagten eingeleitete Disziplinarverfahren wurde im März 2011 fortgesetzt und auf eine außerdienstliche Verfehlung ausgedehnt; dabei wurde ihm - unter Hinweis auf § 20 Abs. 2 SDG - Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern.

Am 06.05.2011 ist die Disziplinarklage bei Gericht eingegangen.

Das klagende Ministerium stellt keinen Antrag.

Der Beklagte beantragt,

von seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.

Der Disziplinarklage liegt der Sachverhalt zugrunde, der den tatsächlichen Feststellungen des gegen den Beklagten ergangenen - rechtskräftigen - Urteils des Amtsgerichts entspricht; diese tatsächlichen Feststellungen lauten wie folgt:

"Gründe(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

....Mit in Folge Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Schuldspruch rechtskräftigem Strafbefehl wurde dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Vom 01.11.2007 bis zum 14.03.2010 war er als Veranlagungssachbearbeiter auf der Arbeitnehmerstelle des Finanzamtes tätig. Dort erfand und erfasste er 2 steuerpflichtige, deren Daten er so auswählte, dass sich aufgrund hoher Werbungskosten Steuererstattungen ergaben.

Die Erstattungsbeträge ließ er auf sein Konto bei der Sparkasse überweisen.

1. Am 14.05.2009 eröffnete er eine neue Steuernummer für einen tatsächlich gar nicht existierenden A. mit Wohnsitz in …, erfasste am 18.05.2009 die angebliche Einkommenssteuererklärung 2008 und unterdrückte den maschinellen Abgleich mit dem Lohndatenmanager. Nach 5 Proberechnungen setzte er am 02.06.2009 einen Erstattungsbetrag von insgesamt 4.293,20 € fest. Nachdem er den zentralen Bescheidversand unterdrückt hatte, gab er das Speicherkonto an das Finanzamt … ab.

2. Am 18.01.2010 eröffnete er eine neue Steuernummer für den tatsächlich gar nicht existierenden B. mit Wohnsitz in …/Ungarn. Dem fügte er eine von ihm selbst gefertigte und unterschriebene Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2008 sowie Lohnsteuerbescheinigungen bei, die er am 21.01.2010 erfasste. Am 04.02.2010 setzte er den Erstattungsbetrag auf insgesamt 3.680,34 € fest.

3. Als Kassierer des Karnevalvereins nahm er zwischen Mai 2009 und Februar 2010 in einer nicht mehr feststellbaren Zahl von Fällen insgesamt mindestens 1.200,-- € aus der Vereinskasse und verwendete diese Beträge für eigene Zwecke. Den Kassenfehlbetrag glich er mit einem Teil des Erstattungsbetrages aus dem Steuerfall B. aus....."

Der Beklagte hat - über seinen Prozessbevollmächtigten - diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung zugestanden und Gründe dargelegt, die nach seiner Auffassung zu einer Milderung führen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Klägers und der Akten der Staatsanwaltschaft, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Die gemäß §§ 3 S. 1, 45, 34, 52 Abs. 1 SDG, 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO zulässige Disziplinarklage ist begründet, weil der Beklagte ein schweres Dienstvergehen begangen (I.) und dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so dass er gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (II.).

1. An die zitierten tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ist das Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden1 . Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils u.a. im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen.2 Dies gilt grundsätzlich auch hinsichtlich gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt abgefasster Urteile.3

Veranlassung zu einem Lösungsbeschluss nach § 57 Abs. 1 Satz 2 SDG besteht nicht. Ein solcher ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu dem früheren § 18 Abs. 1 Satz 2 SDO, dem der nunmehr geltende § 57 Abs. 1 Satz 2 SDG wörtlich entspricht, nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig. Da das Disziplinargericht - soweit die Bindungswirkung reicht - seine eigene Auffassung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen darf, war die Zulässigkeit einer Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 SDO auf Fälle beschränkt, in denen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils erhebliche Zweifel bestehen, wobei nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden kann, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.4 Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, zumal der Beklagte das ihm vorgeworfene Verhalten seit dessen Entdeckung zu keiner Zeit bestritten, sondern vielmehr zugestanden hat.

2. Auf Grundlage der Nrn. 1 und 2 der zitierten Feststellungen des Strafurteils hat sich der Beklagte einer sehr schweren, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldig gemacht (§§ 34 Sätze 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts5 , der sich die Kammer angeschlossen hat, dass sich die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichen Verfehlungen nicht nach der formalen Dienstbezogenheit, d.h. nach der engen räumlichen oder zeitlichen Beziehung zum Dienst bemisst. Vielmehr kommt es auf die materielle Dienstbezogenheit, nämlich darauf an, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt worden sind. Die materielle Dienstbezogenheit ergibt sich vorliegend daraus, dass der Beklagte nur aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit und unter missbräuchlicher Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten in der Lage war, zwei nicht existierende Steuerpflichtige zu erfinden, steuerdatenmäßig zu erfassen und durch weitere EDV-Manipulationen zu fiktiven Steuererstattungen zu gelangen.

Auf Grundlage der Nr. 3 des Strafurteils hat sich der Beklagte einer - ebenfalls vorsätzlich begangenen - außerdienstlichen Dienstpflichtverletzung i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG schuldig gemacht, denn die rechtswidrige Entnahme von Geldern aus einer Vereinskasse und deren Verwendung für eigene Zwecke durch einen in seiner Freizeit als Kassierer des Vereins tätigen Finanzbeamten stellt mit Sicherheit ein Verhalten dar, das in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 SDG6 nach der Schwere des Dienstvergehens (1.), dem Persönlichkeitsbild des Beamten (2.) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (3.); dabei ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SDG dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat; liegt ein schweres Dienstvergehen vor, richtet sich die Beantwortung der Frage, ob ein derartiger Vertrauensverlust eingetreten ist, - nach wie vor - "vorrangig" danach, "ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist".7

1. Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist mithin die Schwere des Dienstvergehens. Diesbezüglich ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen.

Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ist ganz erheblich. Es handelt sich sicher um ein schweres Dienstvergehen. Denn die Verwaltung - insbesondere die Finanz- und Steuerverwaltung, deren Funktionieren alle öffentliche Aufgabenerfüllung letztlich erst ermöglicht - ist, will sie ihre Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit sinnvoll und auftragsgerecht erfüllen, auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten angewiesen. Ein Beamter, der sich dieser Anforderung nicht gewachsen zeigt und sich als unehrlich und unzuverlässig erweist, verletzt daher eine grundlegende, sich aus dem Dienst- und gegenseitigen Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG) ergebende Pflicht. Dabei betrifft die Tat eines Finanzbeamten, der aufgrund fingierter Steuerfälle nicht bestehende Steuererstattungen erwirkt und sich damit neben Untreue auch der Steuerhinterziehung schuldig macht, den Kernbereich seiner dienstlichen Obliegenheiten. Vorliegend kommt weiter erschwerend hinzu, dass der Beklagte die unberechtigten Steuererstattungen von immerhin insgesamt 7.973,54 € - alles andere als ein Bagatellbetrag - unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten bewirkt und in einem Fall darüber hinaus eine Urkundenfälschung begangen hat. Dabei ist der Beklagte offenkundig auch planmäßig vorgegangen. Dass er daneben eine private Vertrauensstellung als Kassierer eines Vereins missbraucht und dabei weitere 1.200 € veruntreut hat, rundet das Tatbild negativ ab.

2. Hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds des Beklagten hat die mündliche Verhandlung nichts Durchgreifendes ergeben, das zu einer Milderung führen könnte. Einer der klassischen Milderungsgründe - eine unverschuldete, unausweichliche wirtschaftliche Notlage, eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, eine psychische Ausnahmesituation oder eine Wiedergutmachung oder zumindest freiwillige Offenbarung vor Entdeckung der Tat - liegt, zumindest was den Schwerpunkt des Dienstvergehens - die innerdienstliche Dienstpflichtverletzung - anbelangt, nicht vor. Dass der Beklagte die Tat zugestanden hat, nachdem sie entdeckt worden und hinsichtlich der innerdienstlichen Verfehlungen praktisch nicht mehr zu bestreiten war, und dass er dann die weiteren Ermittlungen unterstützt hat, vermag sich nicht durchgreifend mildernd auszuwirken, weil alles andere sinnlos gewesen wäre. Dass der Beklagte den Schaden ersetzt und sich entschuldigt hat, nachdem er der Tat überführt worden war, ist eine Selbstverständlichkeit, die sich ebenfalls nicht wirklich mildernd auszuwirken vermag. Dass er nach eigenem Vortrag über seine finanziellen Verhältnisse gelebt hat, ist als Milderungsgrund ungeeignet. Dass er - wie von ihm behauptet - in Panik gehandelt hat, ist angesichts seines planmäßigen Vorgehens unglaubhaft. Erschwerend muss sich demgegenüber auswirken, dass er den ersten Steuerpflichtigen quasi unmittelbar nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfand. Diese erfolgte mit Urkunde vom 30.04.2009. Die Untreuehandlungen gegenüber seinem Dienstherrn begannen am 14.05.2009. Ein Beamter, der 14 Tage nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen, zeigt in aller Deutlichkeit, dass er dieser Ernennung nicht würdig war. Auch sprechen diese zeitlichen Abläufe gegen die vom Beklagten behauptete Panik; im Gegenteil machen diese deutlich, dass er den von ihm als geeignet erachteten Zeitpunkt - nach seiner Lebenszeiternennung - abwartete und anschließend planmäßig vorging. In diesem Zusammenhang des Weiteren bemerkenswert ist, dass der Beklagte den zweiten Steuerpflichtigen relativ kurzzeitig nach seiner Beförderung erfand.

3. Insgesamt hat der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Ein solcher Vertrauensverlust ist nach der Rechtsprechung des BVerwG dann eingetreten, wenn aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen8 .

Vorliegend sieht die Kammer die insoweit angesprochene Wiederholungsgefahr. Diese ergibt sich aufgrund des hier in Rede stehenden Verhaltens des Beklagten allein daraus, dass er bereits kurz nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, als er sich offenbar in einer gesicherten Position wähnte, keinerlei Hemmung hatte, unter Aufwendung ganz erheblicher krimineller Energie seinen Dienstherrn in betrügerischer Weise und in ganz erheblichem Umfang zu schädigen, und dass er seine Beförderung nicht etwa zum Anlass nahm, von diesem Tun Abstand zu nehmen, sondern es im Gegenteil fortsetzte. Dass er seine Tat - derzeit - bereut, mag sein; bei realistischer Betrachtung bleibt ihm gar nichts anderes übrig. Dass er es vor dem Hintergrund dieser Tat und der dabei erkennbar gewordenen Einstellung zum Vermögen anderer, die bestenfalls im Sinne von Gleichgültigkeit gewertet werden kann, schafft, auch dann keine Dienstpflichtverletzungen mehr zu begehen, wenn er sich wieder in Sicherheit wähnt, kann trotz der Therapie, der er sich unterzogen hat bzw. unterzieht, nicht prognostiziert werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 Satz 1 SDG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.