Rechtsprechung

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über Vermögensverhältnisse bei den Eltern

Eilrechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage; schizophrene Psychose

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung; potentielle Gefährdung des Grundwassers

Einstweiligen Anordnung; Verwirkung; schnelle Umsetzung der Förderziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes; Zuwendungsverfahren

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Asylsachen; Beweiserhebung durch das Bundesamt

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen Gefährdung des Kindeswohls

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit, Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel - zum Arzneimittelbegriff

Versickerung häuslichen Abwassers

Rundfunkgebührenpflicht - bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetaminen; Wiedererlangung der Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; fehlerhafte Neuerteilung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Einstweilige Anordnung bei der Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung - Schwerbehinderung

Geschlechtsspezifische Verfolgung - drohende Zwangsverheiratung in der Türkei

Zulässigkeit von Auflagen für ein Damwildgehege

Zulässigkeit einer Müllgebühr unter Zugrundelegung von mindestens zehn Leerungen pro Jahr

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"

Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

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Zwangsgeld gegen Behörde

Vertrauensschutz wegen Unkenntnis von vorhandenen Vermögenswerten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 oder mehr Punkten, Tattagsprinzip

Beamtenrecht; Beihilfe; Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher Behandlung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr; Handel mit harten Drogen; illegale Einreisen; Integration; Regelausweisung; Ausnahmefall, Bindung an hier lebende Familienangehörige (Kinder, deutsche Ehefrau)

Überstellung im Dublin-II-Verfahren nach Griechenland

Schulgeldfreiheit Saarland; Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten; Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anfallsleiden (idiopathische Epilepsie); wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Einzelverfolgung von Yeziden im Zentralirak (Provinz Ninive)

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag (Roma/Mazedonien)

Gruppenverfolgung von Yeziden im Zentral-/Irak (Provinz Ninive), Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit

Gruppenverfolgung von Yeziden im (Zentral-) Irak (Provinz Ninive)