Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „Advomed“ (Wortmarke) /ADVIMED (Wortmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – abweichende Benutzungsform – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – erhöhte Aufmerksamkeit – hochgradige Ähnlichkeit im Klangbild

Markenbeschwerdeverfahren – „MENUKIT“ (Wortmarke) – teilweise Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Retrofit-LED-Lampe“ – teilweise Klageabweisung – Teilpriorität – teilweise Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde Neuheit

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“ – beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags – teilweise Patentfähigkeit – keine Schutzbereichserweiterung - Priorität

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK BELTLE THEADO KANZLEI“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wort-/Bildmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“ – Offenkundige Vorbenutzung – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren- „La Natura (Wort-/Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdeverfahren – „table (Wortzeichen)“ – zulässige Beschwerde – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Bedeutung des angemeldeten Wortzeichens – Würdigung aller einzelner Waren und Dienstleistungen – Erforderlichkeit der Einzelprüfung

Markenbeschwerdeverfahren – „o`dampft is! (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – zugelassene Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - „KOPIT“ (Wortmarke)/„combit“ (Unionswortmarke) – teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke - teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „HOLOCIRCLE (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „fluctus sanans“ (Wortmarke)/„sanans“ (Wortmarke, Unionsmarke) – keine „Doppelidentität“ – eingeschränkte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „HELAL iKRAM“ (Wortmarke)/ „iKRAM“ (Wort-/Bildmarke) – Nichtbenutzungseinrede – teilweise Löschung – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – rechtserhaltende Nutzung in Bezug auf Käse, Olivenöl, Gewürze und Tee - Verwechslungsgefahr in Bezug auf die im Tenor genannten Waren – keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die übrigen beanspruchten Waren der angegriffenen Marke

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Markenbeschwerdesache - "Rotes Viereck mit dem Wort livevil und einem R in einem Kreis (Wort-/Bildzeichen)" - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Giasing Oida (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „München ist Blau (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Form einer Oberbekleidung mit Kragen (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft – dreidimensionale Gestaltung

Markenbeschwerdeverfahren – „Alex von Berlin“ (Wortmarke)/ „Marcell von Berlin“ (Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft und normaler Schutzumfang der Widerspruchsmarke – teilweise identische Waren und Dienstleistungen

Patentbeschwerdesache – "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung – Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der Streitgegenstände – Offenbarung – teilweise Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)“ – Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Faire KiTA (Zeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA PLUS PROFILE (Wortmarke)/ ALPHA PLUS Profile (geschäftliche Bezeichnung)“ – unzulässiger Widerspruch – Benutzungsmarke – fehlende Pflichtangabe

Markenbeschwerdeverfahren – „i-mobility (Wortzeichen)“ – begriffliche Unbestimmtheit – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Mäuseklo (Wortmarke)“ – Eintragungsfähigkeit – keine Schutzhindernisse

(Markenbeschwerdeverfahren – „IP4P (Wortzeichen)“ – Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV – keine erforderlichen Angaben zum Anmelder)

Markenbeschwerdeverfahren – „Belagio (Wortzeichen)“ – keine Schutzfähigkeit – eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses - fehlende Unterscheidungskraft – geographische Herkunft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der Erweiterung

Markenbeschwerdesache – " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren – „ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ (international registrierte Wortmarke) – überragende Bekanntheit

Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer

Markenbeschwerdeverfahren – „Mit Leib und Seele (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – anpreisende Sachaussage

Markenbeschwerdeverfahren – „YIELD (Wortzeichen)“ – teilweise Freihaltebedürftigkeit – teilweise eintragungsfähig

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und Decodierungsvorrichtung, sowie entsprechende Computerprogramme“ – Schutzbereich – Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und Decodierung von Tonsignalen beim Übergang zwischen Rahmen mit unterschiedlichen Abtastraten" – mangelnde ausführbare Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit - fehlende Patentfähigkeit

Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

Markenbeschwerdesache – "PVSletter. (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Markenbeschwerdesache – "PVSforum FORTBILDUNGSINSTITUT (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel

Markenbeschwerdesache – „SILVER HORSE“ (Wort-/Bildmarke) / „POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Verwechslungsgefahr – komplexe Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „EFFLUX (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden" – fehlende erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „World SimRacing League (Wortkombination)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdesache – „my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / „KOINOR“(Unionswortmarke) - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)“ – mittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zahlung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Frist – Fristversäumnis – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Patentnichtigkeitssache – zur Beweiserhebung – keine unzulässige Erweiterung – hinreichende Offenbarung – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem bestehenden Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Weizenmarker und ihre Verwendung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes