Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache - "Anordnung zum Festhalten eines Zweiradfahrzeuges auf einem Transportfahrzeug" – mangelnde Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache - "Waage" – Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten" – Offenbarung im Internet – Stand der Technik

Markenbeschwerdesache – "My-My (Wort-/Bildmarke) /MY-MY (Wortmarke)" - Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Kremlinoff (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern" – teilweise Nichtigkeit – unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit der Offenbarung – Patentfähigkeit der eingeschränkten Fassung

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Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers für ein buchförmiges Wert- und/oder Sicherheitsdokument" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Aufbereitung von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern" – Keine unzulässige Erweiterung, Ausführbarkeit der Offenbarung und Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "HALAL HANNOVER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfung der Verkehrsdurchsetzung – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „FlexControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „FlowControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "QUALITÄTSMEDIZIN IPE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des Erzeugnisses im Anmeldeformular

Markenbeschwerdesache – "Coachella (Wortmarke) /COACHELLA (Unionswort-/bildmarke)" - Keine Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ – Verwechslungsgefahr – Einrede der Nichtbenutzung – teilweise Löschung – unselbstständige Anschlussbeschwerde - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugkamerasystem“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung – Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden erst nach Ablauf der 16-Monatsfrist vorgelegt – Die von der Anmelderin innerhalb der 16-Monatsfrist eingereichten Dokumente sind ausreichend

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Vorrichtung zur Führung von Metallbändern mit Schleißkörper" – Zur Frage der Ausführbarkeit

Patentnichtigkeitssache – „Zusammensetzung aus Basis von Zirconiumoxid und Ceroxid mit hoher Reproduzierbarkeit und stabiler spezifischer Oberfläche, Herstellungsverfahren und Verwendung bei der Behandlung von Abgasen“ – Zur Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Markenbeschwerdeverfahren – "Cevitalis (Wortmarke)/Cellvital (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr – geringe Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „TIVOLI (Wortzeichen/international registrierte Wortmarke)“ – eintragungsfähig – keine geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft – eingeschränktes Warenverzeichnis

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Übertragen von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung

Patentbeschwerdesache –Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist

Markenbeschwerdeverfahren – " Gartenglück (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Teilzurückweisung der Beschwerde – Fortsetzung des Eintragungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdesache - „Therapie@Home“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Hometherapie (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" – teilweise Unterscheidungskraft – Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf formelle Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdesache – "COLLEGIUM (eingetragene Wortmarke)" – Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im Abwicklungsverfahren - fehlende Unterscheidungskraft

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Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte Mängel in den Merkmalsbezeichnungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Cevitalis (Wortmarke)/CEVITT (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr – normale Kennzeichnungskraft – sehr geringe Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "kk (Wort-Bildmarke)/KK (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – zur Verfahrensaussetzung – keine Vorgreiflichkeit – ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "MILLENNIUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Einschränkung des Warenverzeichnisses

Markenbeschwerdesache – "Spross (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GREENFOOD (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGRIM (Wort-Bildmarke)/energis“ - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "&ever (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenberg (Wortzeichen)" – Freihaltebedürftigkeit – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig

Markenbeschwerdesache – "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Nach unten geöffneter Kreis, dessen rechts endende Kreislinie auf einen senkrechten Balken stößt (Bildzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft – Teilrücknahme – geläufiges Piktogramm

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag – "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Telemichel (Wortzeichen)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – " ART OF RUNNING (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „IBEP“ – zum Verständnis der angesprochenen Fachkreise - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Currywurst ohne Darm“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bauelement zur Wärmedämmung (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit - keine Nichtigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer Füllmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Brillenmann (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BR BEAUTY REBELL (Wort-Bildmarke)/BR (Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Stellung des Markenbestandteils „BR“ der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr in Verbindung mit eng ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „BAND OF CHEFS (Wortmarke)“ – Markenanmeldung durch Vertragspartner – weitere Markenanmeldung – Bösgläubigkeit eines Anmelders

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimathafen Düsseldorf (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft - Verwendungsform