Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „BANDHAUS (Wortzeichen)“ - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "THE HAT PAL (Wortfolge)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – notwendige Streitgenossen

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMBON (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – international registrierte Marke

Markenbeschwerdeverfahren – „PURE THING (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Millengse HeXXenkaas (Wort-Bildmarke)/HEKS‘NKAAS" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "EM blond (Wort-Bildmarke)/EM (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Warenidentität

Markenbeschwerdesache – "DIE TOPMAKLER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

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Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung

Markenbeschwerdesache – "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-Bildmarke)/W AUE (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

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Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "LECTAS(Zeichen)/LECTAS (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch - Unternehmenskennzeichen

Markenbeschwerdeverfahren – "Syndicats (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Produktivo (Wortzeichen)“ – teilweise eintragungsfähig

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens aufgrund von absoluten Schutzhindernissen anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage – Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem 14.01.2019 markenrechtlichen Schutz erlangt hat – keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag - Vertrauensschutz - Warenformmarken

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruit (Wortmarke)“ – Teillöschung – teilweise besteht Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruits (Wortmarke)“ – teilweise Löschung - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Connected Drinking (Wortzeichen)“ - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)“ - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis - Gattungsbezeichnung – Ortsangabe – teilweise Rücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "stylewerk (Wort-Bildmarke)/stilwerk" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

Markenbeschwerdesache – "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MAISON (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates

Markenbeschwerdesache – "EISBÄR(Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kurbelgehäuseentlüftung für eine Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum allgemeinen Fachwissen gehörende maschinenbautechnische Maßnahme

Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin

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Markenbeschwerdesache – " GEILER KAFFEE RÖSTUNG HAMBURG (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – " GEILER KAFFEE RÖSTUNG MÜNCHEN (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "GEILER KAFFEE RÖSTUNG BERLIN (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "GEILER KAFFEE (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Teilrücknahme – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Neurovan(Zeichen)/ Neurexan(Unionsmarke))" – Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lamellenfenster (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „BROS“ (Wort-/Bildmarke)/„4BRO“ (Unionsbildmarke) – teilweise Warenidentität, teilweise normale Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs für eine Heiß-Kalt-Laminierpresse mit dreidimensionalen Strukturen" – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „EasyShear“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Around-home24“ – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerung alternativer Kommunikationspfadnutzung in einer mobilen Kommunikationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen von Anträgen - mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte Anspruchsfassung stellt neues Verteidigungsmittel dar – keine geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs - Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt

Patentbeschwerdesache –Anheimgabebeschluss – Zur Frage der Benennung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder

Markenbeschwerdeverfahren – „Sportbokx“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs und einer Hochvolt-Batterie für das Fahrzeug“ – zur Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit – kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen

Markenbeschwerdeverfahren – „Power your Sport“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdesache - "Härteprüfeinrichtung zur Prüfung des Härteeindrucks" – unzulässige Erweiterung – Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder prozessualer Sorgfaltspflicht – Aliud – Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands

Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" – identische Dienstleistungen - keine bildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten auf den deutschen Teil des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – "Dreieck (Zeichen)/ Dreieck (Bildmarke))" –Einrede der Nichtbenutzung – keine Verwechslungsgefahr – keine rechtserhaltende Benutzung – Abweichung zur eingetragenen Form

Markenbeschwerdeverfahren - "Weißes k auf rotem Grund (Buchstaben- /Farbgestaltung)" – Unbestimmtheit der Umgebungsfläche

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Messer und Gabel)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis