Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Füll- und Verpackungsvorrichtung für Lebensmittelprodukte (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Dithmarscher Gans“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe – im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags mit „wesentlicher“ Änderung – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „Card Plus (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „€$ (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kubernauts/KUBERNETES (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Papaglück (Wortkombination)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ParkLane (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ - keine Unterscheidungskraft – hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks – geografischer Herkunftshinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "UNION INTERNATIONALE DE LA UIPRE PRESSE ELECTRONIQUE (Wort-Bildmarke)/UIPRE (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung – fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die Widersprechende Handelnden

Patentbeschwerdeverfahren – "Konturkorrekturvorrichtung, -verfahren und -programm“ – zur Patentfähigkeit - zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und Bedienmöglichkeiten als nichttechnische Vorgaben für den technischen Fachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "BOXX (Wortmarke)/XOX (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur wirksamen Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern" – Zur Frage der Ausführbarkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der Tonalität eines Schallsignals" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobiles Kommunikationssystem, Basisstationsvorrichtung und Mobilstationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer zulässigen Beschränkung des Streitpatents nach ergangenem gerichtlichen Hinweis verbundenen Kostenrisikos auf beide Parteien

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "RMS ASCONEX/ASCONEX Beratung Training Seminare (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit Metallstruktur (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Neuheit - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Lasting Connections“ – keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

Markenbeschwerdesache – "Fucking Hell (Wortzeichen)" – keine Sittenwidrigkeit – Unterscheidungskraft - keine Freihaltebedürftigkeit - notwendige Streitgenossen

Patentbeschwerdeverfahren – "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung der Reibarbeit einer Vorrichtung zur Dämpfung von Schwingungen“ – zur widerrechtlichen Entnahme – das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete Merkmal gehört nicht zum wesentlichen Inhalt des Patents

Markenbeschwerdesache – "NATUR Lieblinge kleine SCHÄTZE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SuperLine" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – " SUPERTOX/SUPERTOX “ – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – Widersprechende mit Sitz im Ausland - zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht – Kostenauferlegung

Patentbeschwerdesache – "Beförderungsverfahren und -vorrichtung" - keine erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung - Warenidentität, Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "GA-Trendwear/GA GLOBAL AGENCY (Wort-Bildmarke" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Bestimmung der Reibung und der Masse eines Türsystems“ – zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung – fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher Messungen bei zwingend anzuwendender linearer Regression - Widerruf des Patents

Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flüssigkeitsabgabevorrichtung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – keine unzulässige Erweiterung – keine erfinderische Tätigkeit - teilweise Nichtigkeit – ein die in der Fassung des Hilfsantrags 2 aufgeführten Lösungsprinzipien verwirklichendes Flüssigkeitszufuhrgerät ist neu und ergibt sich nicht aus dem Stand der Technik

Markenbeschwerdeverfahren – „METEODRONE“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Biologic Building Blocks (international registrierte Wortmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Bindungswirkung hinsichtlich der Schutzwirkung im Inland aufgrund ausländischer Voreintragungen

Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung

Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung

Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke – keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Shindy/Shindy/Shindy (Unternehmenskennzeichen)" – keine Verwechslungsgefahr – unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine Branchennähe - kein Bekanntheitsschutz

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – fehlende Neuheit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung und Prädiktion des individuellen Ölwechselintervalls eines Verbrennungsmotors" – Zur Offenbarung einer Erfindung

Markenbeschwerdeverfahren – „SoBauenProfis“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "crafty" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HEALTHCAREX/Karex (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "FLEURS DE PARIS (Wort-Bild-Zeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GoodbyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ByebyeAuto" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Tag" – fehlende Unterscheidungskraft

Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdesache – "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fenster oder Tür" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "HotSpot/HOTSPUR" – unzulässige Nichtbenutzungsreinrede - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz

Patentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "QUR'ANLAND (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Grillex/Grillex“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „System und Verfahren für den Betrieb einer Speichervorrichtung“ – zur Frage der Neuheit – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken