Entscheidungen im Bestand

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell" – Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem Gebrauchsmusteranspruch – umschreibende Beschaffenheitsangabe – Löschungsantrag – Schutzfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Datalis/datalegis (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität, Dienstleistungsähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "dental.h/DENTAL X" – Dienstleistungsidentität - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Aрмейская (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Горная (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "LESS IS MORE (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ABI auch ohne Kurs am Ziel (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ABI wir sind inselreif (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des Rechtschutzbedürfnisses der Klagepartei für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents abzuweisen ist – Kostentragungspflicht – ethische Grundsätze – Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen mit der Maßgabe, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigt

Patentbeschwerdeverfahren – "Automatisiertes Batterie Speichersystem" – Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der Monatsfrist – mangelnde Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "GUSTUL ROMANIEI" – keine Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AbiLyt/ABILIFY" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei Warenabstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" – Warenidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdesache – "STEARAT Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "STEARATE Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Skewb" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyraminx" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache - "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder zytotoxisch wirksamen Stoffen zur Behandlung menschlicher Krebserkrankungen" – Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und Aussagekraft für die Aussetzung des Verletzungsverfahrens – fehlende Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung“ – zur Frage der Prozessführungsbefugnis – Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache – "HERZBLATT (Wort-/Bildzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Auferlegung der Kosten aus Gründen der Billigkeit – Kostenfestsetzung – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdesache – "Lick her (Wort-/Bildzeichen)" – Sittenwidrigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Öffnungsfähiges Fahrzeugdach" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Mehrfachbatterieladung" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – nicht sachgerechte und verfahrensfördernde Bearbeitung - keine Patentfähigkeit

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

Patentbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder und Stecksystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine Zylinderschlossschließanlage"– Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "NaturNeutral (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "natürlich Vermögen schaffen (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "VPLS-FERNAUSFALLINDIKATION" – Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Damit trockene Augen wieder lächeln können" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde – fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche Verwechslungsgefahr

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Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Warmumformung und Härtung eines Stahlblechs“ – Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ und offensichtlich zur Verschleppung des Rechtsstreits erfolgt, ist missbräuchlich

Markenbeschwerdesache – "Wash Tower (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „CURA DI ME (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Medi-test“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Zebra“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

Markenbeschwerdeverfahren – "biovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ökovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ecovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "healthy vinyl" – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – "REDUNDANZ-STRATEGIE-AUSWAHLSCHEMA " – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdesache – "SWEET PUFFS (Kombination)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Nuss mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Pistazie mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "STREAM ON" – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung einer Farbgestaltung – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – " Haferghurt/OATGURT (Unionwortmarke)/GURT (Unionswortmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen mit der Widerspruchsmarke „OATGURT“ – Beschwerde hinsichtlich „GURT“ ist gegenstandslos

Patentnichtigkeitssache – "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle" – erfinderische Tätigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit