Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)" – zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen – Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „hygge (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „NOW YOU CAN“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Bereitstellung von Steuerkanälen für Rundfunk- und Funkrufdienste (europäisches Patent)" – zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität bei einem europäischen Patent, das aus einer PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung hervorgegangen war

(Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer" – zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG – keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk)

Markenbeschwerdeverfahren – „ABSURD (Wort-Bildmarke)“ – Verstoß gegen gute Sitten

Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – offenbarte Lehre - Schutzbereich – teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung – Zulässigkeit der geänderten Fassung des Hauptantrages

Markenbeschwerdeverfahren – "Asombrado" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Patentnichtigkeitssache – "Ein drehantreibbares spanabhebendes Werkzeug, insbesondere Feinbearbeitungswerkzeug und ein Verfahren zur Versorgung der Schneiden eines solchen Werkzeugs mit Kühl-/ Schmiermittel" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentbeschwerdesache –"Traffic- und/oder Workload-Bearbeitung" – keine Ausführbarkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "Natura Balance/PP NATURE-BALANCE (Wort-Bildmarke)" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Durchflussmessfühler zur Bestimmung der Atemluftströmung eines Patienten und Verwendung eines solchen Durchflussmessfühlers" – zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des maßgeblichen Durchschnittsfachmanns

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verriegelungssystem" – zur Frage der Zulässigkeit von Ansprüchen – kein wörtliches Vorkommen von Begriffen in den ursprünglichen Unterlagen, diese sind aber für den Fachmann aus Zeichnungen entnehmbar

Markenbeschwerdeverfahren – „CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für den zweiten Benutzungszeitraum

Markenbeschwerdeverfahren – "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zentrifugalabscheider" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Parkstory“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer elektrischen Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulen" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie Basisstation und Mobilstation dafür" – Zur Frage der Patentfähigkeit – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "SiwssmountainPharma" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – "Hebevorrichtung für Personen" – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Vermittlung und Überwachung einer Reise von Reisenden“ – keine Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)" – im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video – in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "Tiefschlaf.Optimiert." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „OZEAN MINERALIEN“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHILLER BRÄU MÜNCHEN (Wort-Bildmarke)/Schiller Quelle (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – keine beschreibende Angabe – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Zuhause Apotheke“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Sitagliptinphosphat-Monohydrat, in Kombination mit Metformin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Hydrochlorid" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - keine formwirksame Beschwerdeeinlegung – über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) übermittelter Beschwerdeschriftsatz - keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – „BLUMENMEER“ – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung (europäisches Patent)" – unzulässige Veränderung des Schutzbereichs - Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "4Clean Care" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verpackungsmaschine mit Gas-Konzentrations-Messeinrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "Deine Bleibe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

(Patentbeschwerdeverfahren – "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für die Pfadermittlung in einem Verkehrswegenetz" – kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG wenn der Ablauf des Verfahrens von den Grunddaten des Verkehrswegenetzes abhängig ist, das auf realen Messwerten beruht)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines erfindungswesentlichen Merkmalsteils in einem erteilten Patentanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „Leader“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOVELAS" – zur Parteifähigkeit – bösgläubige Markenanmeldung – irreführender Nachahmungswettbewerb

Markenbeschwerdeverfahren – "HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. BOBO (IR-Marke)" – zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der Benutzung für eine Teil der Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher, schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "GRANTLER" – zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und Motivangaben - teilweises Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälteranordnung für Transport und Lagerung von fliessfähigen Stoffen und Verfahren zu ihrer Herstellung" – ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf die Verwendung der Ausgangsstoffe für das Endprodukt darf nicht zu einem anderen Gegenstand des Patents führen

Patentnichtigkeitssache – "Components for breathing circuits" – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik – keine erfinderische Tätigkeit