Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "German Open Hickory Championship" – zur Eintragungsfähigkeit von "Ereignismarken" - keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung, Anzeigeverfahren und Anzeigeverarbeitungsprogramm dazu (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung (europäisches Patent)" – Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display einer Spracherkennungsvorrichtung handelt es sich nicht um die Wiedergabe einer Information als solcher, wenn mit der Darstellung eine technische Wirkung erzielt wird
Patentbeschwerdesache – "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer Untersuchung oder Behandlung eines Patienten mittels einer bildgebenden Untersuchungseinrichtung" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die Herstellung von Dentalkörpern“ – Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)“ – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – " Sritx (Wort-Bildmarke)/STRIX (Unionsmarke)" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung
Markenbeschwerdeverfahren – "uberbottle" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Eventualanschlussbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "paq/PAX" – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "AHA! HOLZ" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdesache – "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" – mangelnde Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "NATURWAGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte in einer numerischen Bereichsangabe für ein Verhältnis von Parameterwerten
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von Verschmutzungen in Wärmetauschern, Abhitzekesseln und Brennkammern" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Abweisung der Klage
Markenbeschwerdeverfahren – "SmartVision" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SmartApp" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "eLAB" – fehlende Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur gemeinsamen Benutzung eines LNA-Schaltkreises in einem Ein-Chip-Bluetooth- und einem drahtlosen LAN-System (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Tigerkraft (Wortmarke)/TIGER (IR-Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Markenbeschwerdeverfahren – "IZON" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Aufrechterhaltung der Synchronisation beim Zurücksetzen einer Kommunikationsverbindung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "ME TIME" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Für Dich!“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „LIQUID LOVE“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "we love spirits" – fehlende Unterscheidungskraft - zu Voreintragungen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent
Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spritzgussflusssteuerungsvorrichtung und -verfahren" – zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – zur Frage der Klarheit von Patentansprüchen mit sich widersprechenden Merkmalen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von Behältern und Set mit dieser Vorrichtung (europäisches Patent)" – Teilnichtigkeitsklage - Anerkennung des Klagebegehrens durch Erklärung der Beklagten stellt wirksame Begrenzung des Streitstoffs dar
Markenbeschwerdeverfahren – „aurea (Wort-Bildmarke)/AURUM (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
Markenbeschwerdeverfahren – „Cndy Mln“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
Markenbeschwerdeverfahren – „Water Frsh“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksherzen" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Landjuwel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "eBike Protect" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Pufuleti" – teilweises Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ mlight (Unions-/Wort-/Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität – Übereinstimmungen im Klangbild - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widerspruchsmarke
Markenbeschwerdeverfahren – „OSIRIS/OSATIS (Unionsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "eBikeKey" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „betrained“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „WERKZEUG SPEZIALIST (Wort-Bildmarke)“ – kein Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitssache – "Lumenspitze mit Linseneinspritzung für die Wundversorgung" – Zur Frage der Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen – wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Einrichtung zur Kommunikationskanalauswahl" – erfinderische Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in Kollisionsverfahren – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr