Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – „NUDELHOF (Wort-Bildmarke)“ – kein Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Content Nation" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Muster aus farbigen Flecken)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren
Markenbeschwerdeverfahren – "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in charakteristischer Schreibweise in Großbuchstaben innerhalb der angegriffenen Marke – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in Kombinationszeichen – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "USANO" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Kennzeichnungskraft im maßgeblichen Warenbereich – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke durch den mit Wortbestandteil der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Bestandteil – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – kein Sonderschutz der bekannten Marke
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter
Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBANKING" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Obandln (Wort-Bildmarke)“ – Löschung – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zum Anfordern einer Datenratenvergrößerung auf der Basis der Fähigkeit zum Senden mindestens einer weiteren gewählten Dateneinheit" – Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität von Erfindern auf die Rechtsnachfolgerin
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Queen`s Nails“ – Teillöschung- keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – "PUNKT 12" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer Markenanmeldung geht ins Leere – zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne von § 62 Abs. 1 MarkenG – zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über getätigte Markenanmeldungen – DPMAregister - den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gehen die Vorschritten des Markengesetzes als Lex Specialis vor)
Markenbeschwerdeverfahren – "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" – zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die Namen berühmter Personen sind - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und Schließen mit veränderbarer Länge" – Zur Frage der Neuheit
Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - Zurückverweisung an das DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – "Lindberg" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Timber-Design" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – Bildmarke (Apfel mit quadratischem Hintergrund)/Bildmarke (Apfel mit Konkave) – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - teilweise identische Waren – bildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und Beschwerdegebührenzahlung – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung
Markenbeschwerdeverfahren – "EVONIC/EVONIK KRAFT FÜR NEUES (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Benutzungsschonfrist – außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Wortbestandteil – klangliche Identität - Warenidentität – Verwechslungsgefahr – zur Anordnung der Aussetzung der Verfahren über weitere Widersprüche - entsprechende Anregung seitens eines Beteiligten ist nicht gesetzeswidrig
Markenbeschwerdeverfahren – „Lido/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – „Lido (Wort-Bildmarke)/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „HD-VIEW (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung dem Markenschutz zugänglich sind - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung – keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn
Markenbeschwerdeverfahren – Feststellung der Wirkungslosigkeit – Rücknahme des Widerspruches – Rücknahme der Beschwerde
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart
Markenbeschwerdeverfahren – "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "BERGKRAXLER" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Modena Tridente/automobili di Modena Tridente GmbH (Unternehmenskennzeichen)/Modena Performance“ – zur Zulässigkeit der Widersprüche - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – „Modena Neustadt/modena-neustadt.de/Modena Performance“ – zur Zulässigkeit der Widersprüche - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – "Brauhaus Garmisch" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SPECTROCHECK" – fehlende Unterscheidungskraft
(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Behandlung von Stoffgemischen durch Gefriertrocknung" – zur ausführbaren Offenbarung)
Markenbeschwerdeverfahren – „gene4me“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - „LithoProf3D“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Hüttenzeit" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – TYPOMAN (Wort-Bildmarke)/TIPOMAT – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - keine Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“ – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde erfinderische Tätigkeit – unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3) – verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6)
Markenbeschwerdeverfahren – "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Fahrradhändler" – fehlende Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
Markenbeschwerdeverfahren – "Multiwear" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Scantruck" – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Ultimate" – fehlende Unterscheidungskraft