Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, Widerspruchsmarke 1)/KaDeWe (Wortmarke, Widerspruchsmarke 2)/THE KADEWE GROUP (Unionswortmarke, Widerspruchsmarke 3)

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Markenbeschwerdeverfahren – „CLAUDIO BERNUCCI“ (Wortmarke)/„CLAUDIO FERRICI“ (Unionswortmarke) - keine Verwechslungsgefahr – zur Nichtbenutzungseinrede

Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung

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Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENHARMONY“ (Wortmarke)/„HARMONY“ (IR-Marke) – entfernt ähnliche bis unähnliche bzw. teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TB“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TNF“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „CA PT“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „Candies WORLD“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Beschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe – vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts

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Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ - zur Frage des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns – mangelnde Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - teilweise unzulässige Hilfsanträge

Beschwerdesache – zur Vervollständigung lückenhafter Anmeldeunterlagen durch Prioritätsunterlagen – wirksame Prioritätsinanspruchnahme

Markenbeschwerdeverfahren – „Black Friday“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „AgainstMainstream“ – Wortzeichen – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen“ - mangelnde Darstellbarkeit

Patentnichtigkeitssache – „Maschine zum Herstellen von stoßabsorbierenden Elementen aus bahnförmigem Material“ – zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit einer Nichtigkeitsklage – Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit

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Patentnichtigkeitssache – „Implizite DRX-Zyklus-Längenanpassungssteuerung in einem LTE-Aktivmodus“ – mangelnde Patentfähigkeit - keine unzulässige Erweiterung - zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme - keine Neuheit - keine erfinderische Tätigkeit - Schutzfähigkeit hinsichtlich Hilfsantrag

Beschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)/„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)/„Philipp Nüthen Bau und Denkmal“ (Unternehmenskennzeichen) – Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses Schreiben des DPMA ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung – kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag – Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache - „NFTNET“ (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „NFT“ (Wortzeichen) - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „LANDWAY“ (Wort-/Bildmarke)/„LAND ROVER“ (Unionsmarke) bzw. „LAND“ (deutsche Wortmarke) bzw. „LAND ROVER“ (deutsche Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „HAMMER HELM“ (Wortmarke)/„HAMMER WORKWEAR“ (Unions-Wort-/Bildmarke) – Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Markenbeschwerdesache – „HIPLET“ – international registrierte Wortmarke – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BSCN“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – keine wirksame Inlandsvertretervollmacht – keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Beschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)

Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen Unterlagen, das eine Ausnahme von der freien Akteneinsicht rechtfertigen könnte - maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahme von der freien Akteneinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Positionsmarke „Sohlenmuster“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBEAR“ (Wort-/Bildmarke) - „Goldbär“, „Goldbären“, „GOLDBEARS“ (jeweils Wortmarken) – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit hinsichtlich der angegriffene Marke und der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – mehr als nur geringe Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „MOVE“ (Wort-Bildmarke)/„Movex“ (Unionsmarke) – jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit der Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr