Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache – „AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ“ – zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten - keine unzulässige Erweiterung – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Beschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“ – Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen Dritten, der am Eintragungsverfahren nicht beteiligt war – formales Beschwerderecht

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Verbinderelement zur Verbindung von Profilen“ – fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung

Patentnichtigkeitssache – „MATERIALIEN FÜR ORGANISCHE ELEKTROLUMINESZENZVORRICHTUNGEN“ – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Neuheit und erfinderische Tätigkeit bezüglich Hilfsantrag 2

Markenbeschwerdeverfahren – „viaflex“ (Wortmarke)/„viastore“ (Unionswortmarke) – durchschnittlich ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Markenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „AIDA“ (Wortmarke) – Umschreibung auf Zweigniederlassung

Markenbeschwerdeverfahren – „DIE BOX“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „ZENEZ“ (Wort-/Bildmarke)/„ZENNI“ (IR-Marke) – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – leicht unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „RACESCOUT“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke – zur Nichtbenutzungseinrede - mittelgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr trotz geringer Anforderungen an den Markenabstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wort-/Bildmarken – Warenidentität bis durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – strenge Anforderungen an den Markenabstand - Verwechslungsgefahr

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Patentbeschwerdesache – „Kettenblattabdeckung“ - Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein erteiltes Patent offenbarten Gegenstandes in ein Patent im Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Schutzbereichserweiterung – Keine Patentfähigkeit – Keine erfinderische Tätigkeit

Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“ – (Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem Essigsäureanilidderivat als Wirkstoff) – keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen Indikation

Markenbeschwerdeverfahren – „Ocean Insights (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Stand der Technik

Markenbeschwerdeverfahren – "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" – Wortmarken – zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in abweichender Form – Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechslungsgefahr - keine im Inland bekannte Marke

Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke) – Familienwappen (Unternehmenskennzeichen) – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens – absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den Vergleichswaren/-dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr – kein im Inland bekanntes Unternehmenskennzeichen – kein Nachweis des Bestehens einer älteren Benutzungsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „Freiherr von Göler“ - Wort-/Bildmarke – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NATURSANFT“ (Wortzeichen) – Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA Hookah Tobacco“ (Wort-/Bildmarke)/„ALFALIQUID“ (Unionswortmarke) – durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – deutliche (schrift-)bildliche Unterscheidung - klangliche Identität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Auf spätem Nachhall basierte Synthese von Hörszenarien" – Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen – mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „THINK POSITIVE“ (IR-Marke/Wortmarke)/„Think“ (Wortmarke) – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine berücksichtigungsfähigen Widerspruchswaren

Beschwerdesache –"Thermisches Solarpanel" - Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Nationalisierung einer PCT-Anmeldung – Erklärungswille - Wiedereinsetzungsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – „KUNSTKRAFTWERK“ (Wort-/Bildmarke)/„Kraftwerk“ (IR-Marke) – zur Unzulässigkeit der Ausnahmevermerke hinsichtlich der noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen - zur Nichtbenutzungseinrede – identische Vergleichsdienstleistungen – gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für die Dienstleistung „Musikdarbietung“ – unterdurchschnittlicher Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „PLATZHIRSCH“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Biometric Intelligent Glasses“ (Wortzeichen) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Patentnichtigkeitssache – „Optische Vorrichtung für Kraftfahrzeug“ – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „e-viva“ (Wort-/Bildmarke)/„E.VITA“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – Warenidentität – identische bis durchschnittlich ähnliche Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „30 BR USA“ - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TORAYBACH“ (Wort-/Bildmarke)/„´TORAY´“ (Wort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – unterdurchschnittliche klangliche/schriftbildliche Ähnlichkeit – keine begriffliche Ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer Mehrkomponenten-Kartusche und einem Zubehörteil“ – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „PARKI“ (Wortmarke)/„PARKe“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradige klangliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „SoulBites“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „InMould-Plasma“ (Wort-/Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibende Bedeutung

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“ – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit - zur offenkundigen Vorbenutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Phytosolv“/„Phytosolve“ – Nichtbenutzungseinrede – kein Nachweis der Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Jobnet.LIVE“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Greenlyst“ (Wort-/Bildmarke)/„LYST“ (Unionswortmarke) – hochgradig ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – „Heilbronner Brauhaus“ (Wortfolge) - fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Holle“ (Wortmarke)/„FRAU HOLLE“ (Wortmarke bzw. IR-Marke) – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Anerkennung der abweichenden Form der Benutzung – Warenidentität/-ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – in begrifflicher Hinsicht hochgradige Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und Dekodierung und entsprechende Computerprogramme" – Codierungsverfahren – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPCOIL“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „sensorEDGE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenfleisch"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - „KÖFTECI YUSUF“ (Wort-/Bildmarke) – bösgläubige Markenanmeldung – offensichtliche Nachahmung der im Ausland (Türkei) vorbenutzten und geschützten Kennzeichen des Nichtigkeitsantragstellers

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenremoulade"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – "Narayana (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweises Freihaltebedürfnis - Sittenwidrigkeit