Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
Überstundenvergütung
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)
Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) - Reichweite einer betrieblichen Übung - Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters - Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben - Rechtfertigung nach § 10 AGG - Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in Industriehallen - Fahrbahnmarkierungen - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
Rechtsweg - Corona-Prämie
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Eingruppierung - AVR-Johanniter - Bereitschaftsdienst bei Hausnotruf
Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden
Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen