Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Massenentlassung - unschädliche Fehler
Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbau - Rohrreinigung - Installateur- und Heizungsbauergewerbe
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis
Versetzungen - Betriebsübergang
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs 4 BetrVG - Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei "Unterbrechung" des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratloser Zeit
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen
Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang - Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB
Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche
Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz
Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck
Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag - Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt
Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Unzulässige Revision
Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Altersteilzeit
Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde
Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender Anzeige
Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit
Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
AGB - Freistellung bei Kündigung
Massenentlassung - Anzeigeverfahren
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit - Diskriminierung - Tarifvertragsauslegung - TV Inflationsausgleich - TV FlexAZ
Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats