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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

1.422 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
2022-01-25
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
2022-01-25
Urteil
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
2022-01-25
Urteil
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
2022-01-25
Urteil
Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten
2022-01-25
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
2022-01-19
Urteil
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Leitsatz
2022-01-19
Urteil
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
2022-01-19
Urteil
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Leitsatz
2021-12-16
Urteil
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Leitsatz
2021-12-16
Urteil
Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
2021-12-16
Urteil
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Leitsatz
2021-12-16
Urteil
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans
2021-12-16
Urteil
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Leitsatz
2021-12-16
Urteil
Befristung - Vertretung - Musiker in Kulturorchester
2021-12-15
Urteil
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer
Leitsatz
2021-12-15
Urteil
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
2021-12-15
Urteil
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
Leitsatz
2021-12-08
Urteil
2021-12-08
Urteil
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
Leitsatz
2021-12-08
Urteil
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Leitsatz
2021-12-08
Urteil
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Leitsatz
2021-12-07
Beschluss
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch
2021-12-07
Urteil
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
Leitsatz
2021-12-02
Urteil
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
Leitsatz
2021-12-02
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - Ausschlussklausel
2021-12-02
Urteil
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Leitsatz
2021-12-02
Urteil
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
Leitsatz
2021-12-02
Urteil
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
Leitsatz
2021-11-30
Urteil
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
2021-11-30
Urteil
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Leitsatz
2021-11-30
Urteil
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
2021-11-30
Urteil
Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag - Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe - Stufenrückfall
2021-11-25
Urteil
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Leitsatz
2021-11-25
Urteil
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Leitsatz
2021-11-25
Urteil
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
2021-11-25
Urteil
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
2021-11-18
Urteil
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Leitsatz
2021-11-18
Beschluss
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung
Leitsatz
2021-11-17
Beschluss
Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
2021-11-17
Beschluss
2021-11-17
Beschluss
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
2021-11-17
Beschluss
2021-11-17
Urteil
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision
2021-11-17
Beschluss
2021-11-17
Beschluss
Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag
2021-11-17
Beschluss
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
2021-11-17
Urteil
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
Leitsatz
2021-11-10
Urteil
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Leitsatz
2021-11-10
Urteil
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
2021-11-10
Urteil
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
Leitsatz
2021-11-10
Urteil
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
2021-11-10
Urteil
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
2021-11-10
Urteil
2021-11-10
Urteil
2021-11-10
Urteil
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
2021-11-10
Urteil
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
2021-11-09
Urteil
Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung - Wechselprämie
2021-11-09
Urteil
Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch
Leitsatz
2021-10-28
Urteil
Führungsposition auf Zeit - Befristung - Ermessen
2021-10-28

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