Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - Beschäftigte "in der Tätigkeit von" Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung - sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V - Begriff der "tatsächlichen Barleistung"
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Schadensersatz - Ersatz von Anwaltskosten
Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss
Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" - Gewerbefachmann - Montagebau - Abgrenzung einer handwerklichen von einer industriellen Herstellung
Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager - Flugsicherheit
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie - Krankheit - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau
Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG