Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken vom 22. April 2009 - Präklusion
Befristung des tariflichen Mehrurlaubs - Gleichbehandlung - Behinderung
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht - Ruhezeit
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
Vergütung nach einem Entgeltband
Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
Tariflicher Mehrurlaub - Befristung- Übertragung - Verfall
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente