Entscheidungen im Bestand

Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots

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Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite

Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft - Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel

Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

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Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Tarifvertragsauslegung - tarifliche Öffnungsklausel

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

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Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN

TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage

Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst

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Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses

Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung - Auslegung von AGB

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung

Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Elternzeit

Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter

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Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit - Tarifvertragsauslegung - Ruhenstatbestand

Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Umdeutung

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb

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Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb

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Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat

Freigestelltes Personalratsmitglied - Wechselschichtzulage - Zusatzurlaub

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

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Erfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz

Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Befristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung