Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie
Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - ergänzende Vertragsauslegung
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - AGB-Kontrolle
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung
Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung - betriebliche Mitbestimmung - Entlohnungsgrundsätze - Regelungsermessen der Einigungsstelle - Zuleitungswille
Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats
Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien
Kostenentscheidung - übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache - Anerkenntnis der Kostenlast
Vergütung für Umkleidezeiten - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - materielle Rechtskraft
Altersgrenze - Einstellung
Datenschutz - immaterieller Schadenersatz
Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz
Betriebliche Altersversorgung - biometrisches Risiko - Direktversicherung - Lebensversicherung - Auslegung
Erfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit
Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Urlaubsabgeltung - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Vergütung eines Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung
Vorruhestandsgeld - Benachteiligung wegen Teilzeit
Klageanpassung in der Revisionsinstanz
Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit
Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - Beweislast
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung
Internationale Zuständigkeit - nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruch
Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Datenschutz
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanspruchs
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
Zulässigkeit der Berufung - ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Virtuelle Optionen - Verfallklausel bei Ausscheiden
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Umfang der Rechtskraft - Bestimmtheit eines Klageantrags
Tarifkollision - Feststellung des Mehrheitstarifvertrags - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren - Berechnung
Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit
Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz
Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten
Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast
Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz
Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung - Lehrkraft - kirchliche Schule - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L