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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

66 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
Leitsatz
2026-07-17
Urteil
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
Leitsatz
2025-12-17
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.10.2025 VIII R 13/23 - Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung)
Leitsatz
2025-11-25
Urteil
Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
Leitsatz
2025-11-20
Urteil
Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse
Leitsatz
2025-11-13
Urteil
Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
Leitsatz
2025-09-25
Urteil
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden
Leitsatz
2025-04-30
Beschluss
Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld
Leitsatz
2025-04-29
Urteil
(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
Leitsatz
2025-02-20
Urteil
Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Leitsatz
2024-10-17
Urteil
(Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht)
Leitsatz
2024-08-08
Urteil
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Leitsatz
2024-07-11
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
Leitsatz
2024-07-11
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
Leitsatz
2024-07-11
Beschluss
Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
Leitsatz
2024-02-19
Urteil
Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
Leitsatz
2024-01-30
Urteil
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Leitsatz
2024-01-18
Urteil
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
Leitsatz
2023-08-17
Beschluss
Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
Leitsatz
2023-08-09
Urteil
(Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches SozialgesetzbuchSGB IV) kein Arbeitslohn
Leitsatz
2023-06-15
Beschluss
Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
Leitsatz
2023-05-03
Urteil
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
Leitsatz
2023-04-18
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-02-16
Urteil
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
Leitsatz
2023-01-19
Urteil
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
Leitsatz
2023-01-19
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-01-19
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
Leitsatz
2023-01-19
Urteil
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
Leitsatz
2022-10-20
Beschluss
(Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG)
Leitsatz
2022-09-22
Urteil
(Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG)
Leitsatz
2022-09-22
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
Leitsatz
2022-09-22
Beschluss
Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
Leitsatz
2022-09-22
Urteil
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Leitsatz
2022-07-14
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
Leitsatz
2022-07-14
Urteil
Anspruch auf Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen
Leitsatz
2022-05-19
Beschluss
Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens
Leitsatz
2022-05-11
Urteil
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Leitsatz
2022-04-07
Urteil
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Leitsatz
2022-04-07
Urteil
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Leitsatz
2022-02-24
Beschluss
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Leitsatz
2022-02-10
Urteil
Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils
Leitsatz
2022-02-02
Urteil
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
Leitsatz
2021-12-15
Urteil
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Leitsatz
2021-07-07
Urteil
(Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich)
Leitsatz
2021-05-26
Urteil
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
Leitsatz
2021-05-19
Urteil
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2021-04-14
Urteil
Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
Leitsatz
2021-04-14
Urteil
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
Leitsatz
2021-03-23
Urteil
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Leitsatz
2021-02-25
Urteil
(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19))
Leitsatz
2021-02-24
Urteil
Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
Leitsatz
2021-02-18

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