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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
Leitsatz
2026-08-11
Beschluss
Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
Leitsatz
2026-08-04
Beschluss
Gesamtergebnis des Verfahrens
Leitsatz
2026-07-30
Beschluss
Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
Leitsatz
2026-07-28
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
Leitsatz
2026-07-24
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
Leitsatz
2026-07-17
Beschluss
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Leitsatz
2026-06-29
Beschluss
Empfängersicht bei Werklieferungen
Leitsatz
2026-06-29
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht
Leitsatz
2026-06-26
Urteil
Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
Leitsatz
2026-06-24
Urteil
Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
Leitsatz
2026-06-24
Urteil
Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
Leitsatz
2026-06-24
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.06.2026 I R 57/23 - Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich)
Leitsatz
2026-06-24
Urteil
(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)
Leitsatz
2026-06-23
Beschluss
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Leitsatz
2026-06-23
Beschluss
Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Leitsatz
2026-06-18
Beschluss
Auslegung des Klagebegehrens
Leitsatz
2026-06-18
Urteil
(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)
Leitsatz
2026-06-17
Urteil
Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
Leitsatz
2026-06-17
Urteil
Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer
Leitsatz
2026-06-17
Urteil
(Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG)
Leitsatz
2026-06-17
Urteil
Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers
Leitsatz
2026-06-11
Urteil
(Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst)
Leitsatz
2026-06-11
Urteil
(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)
Leitsatz
2026-06-11
Urteil
(Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß)
Leitsatz
2026-06-11
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
Leitsatz
2026-06-11
Urteil
(Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers)
Leitsatz
2026-06-10
Urteil
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Leitsatz
2026-06-03
Urteil
(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
Leitsatz
2026-05-28
Beschluss
Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
Leitsatz
2026-05-27
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildungsplatzsuche nach Ausbildung zum Rettungshelfer und zum Rettungssanitäter)
Leitsatz
2026-05-21
EuGH-Vorlage
(Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie)
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Leitsatz
2026-05-20
Urteil
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil
Leitsatz
2026-05-19
Beschluss
(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
Leitsatz
2026-05-19
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
Leitsatz
2026-05-12
Beschluss
Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils
Leitsatz
2026-05-12
Beschluss
Einräumung einer Eintrittsberechtigung
Leitsatz
2026-05-12
Urteil
Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
Leitsatz
2026-05-07
Urteil
Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
Leitsatz
2026-05-07
EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Leitsatz
2026-05-07
Urteil
Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
Leitsatz
2026-05-07
Urteil
Steuerfreie Grundstücksentnahme für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung
Leitsatz
2026-05-07
Urteil
Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers
Leitsatz
2026-05-06
Urteil
Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren
Leitsatz
2026-05-06
Urteil
Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
Leitsatz
2026-05-06
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
Leitsatz
2026-04-30
Beschluss
Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung
Leitsatz
2026-04-29
Beschluss
Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
Leitsatz
2026-04-29
Beschluss
Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Leitsatz
2026-04-29
Beschluss
Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
Leitsatz
2026-04-27
Urteil
Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung
Leitsatz
2026-04-23
Urteil
Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
Leitsatz
2026-04-22
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
Leitsatz
2026-04-22
Urteil
Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
Leitsatz
2026-04-22
Beschluss
Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren
Leitsatz
2026-04-22
Beschluss
Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH
Leitsatz
2026-04-22

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