Entscheidungen im Bestand

(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)

Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

(Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG)

Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"

(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft)

(Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009)

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG))

Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG)

(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist

Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

(Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto)

Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt

("Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006)

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)

Grunderwerbsteuer - Gegenleistung

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

(Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge