Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV)
Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
Erbschaftsteuer: DBA USA-ERB 2000
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
Vorab entstandene Aufwendungen für wohnungsrechtsbelastete Immobilie
Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
(Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
(Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG)
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2022 V R 26/21 - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs)
Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
Avalprovisionen als Schuldzinsen
(Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer)
Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
Tarifierung von Kälberhütten
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
Anrechnung ausländischer Quellensteuer
Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)
Erweiterung einer Anschlussprüfung
Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken)
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter - fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG
Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Übersehen einer Rechtsnorm
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
Zur Koordinierung von Familienleistungen
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG)
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung
Steuerfreie Heilbehandlung
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto
Vorsteuerabzug und Personalabbau
(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)