Entscheidungen im Bestand

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich)

Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

(Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags)

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Entschädigungszahlung als vGA

AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG)

Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

Kindergeld; Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR

Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

(Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO)

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen)

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

(Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG)

Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht

(Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung)

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft

Kindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen Beschäftigungsverhältnissen als Ausbildungsmaßnahmen oder Arbeitsverhältnisse

"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

(Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG)

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH

(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes