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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

2.087 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)
Leitsatz
2021-09-02
Urteil
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Leitsatz
2021-09-02
Urteil
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Leitsatz
2021-09-02
Urteil
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
Leitsatz
2021-09-01
Beschluss
(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Bodenschätzung
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
Leitsatz
2021-09-01
Urteil
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
Leitsatz
2021-08-31
Beschluss
Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
Leitsatz
2021-08-31
Beschluss
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)
Leitsatz
2021-08-31
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)
Leitsatz
2021-08-31
Beschluss
(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
Leitsatz
2021-08-27
Urteil
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
Leitsatz
2021-08-26
Urteil
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Leitsatz
2021-08-26
Urteil
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Leitsatz
2021-08-26
Urteil
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Leitsatz
2021-08-26
Beschluss
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
Leitsatz
2021-08-26
Urteil
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
Leitsatz
2021-08-26
Beschluss
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Leitsatz
2021-08-24
Urteil
(Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG)
Leitsatz
2021-08-24
Beschluss
Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL
Leitsatz
2021-08-19
Beschluss
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
Leitsatz
2021-08-19
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)
Leitsatz
2021-08-19
Urteil
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Leitsatz
2021-08-19
Beschluss
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
Leitsatz
2021-08-18
Urteil
(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
Leitsatz
2021-08-18
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
Leitsatz
2021-08-18
Beschluss
(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)
Leitsatz
2021-08-17
Urteil
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Leitsatz
2021-08-11
Urteil
(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
Leitsatz
2021-08-11
Urteil
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002
Leitsatz
2021-08-11
Urteil
(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)
Leitsatz
2021-07-28
Urteil
(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)
Leitsatz
2021-07-28
Urteil
Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Leitsatz
2021-07-28
Urteil
(Keine Verengung der Gutachtenmethodik auf Bausubstanzgutachten zum Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG))
Leitsatz
2021-07-28
Urteil
(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)
Leitsatz
2021-07-28
Urteil
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
Leitsatz
2021-07-28
Beschluss
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Leitsatz
2021-07-27
Beschluss
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Leitsatz
2021-07-27
EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Leitsatz
2021-07-27
Urteil
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
Leitsatz
2021-07-27
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO)
Leitsatz
2021-07-27
Urteil
(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)
Leitsatz
2021-07-15
Urteil
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Leitsatz
2021-07-15
Urteil
Inhalt eines Wirkhinweises
Leitsatz
2021-07-15
Beschluss
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Leitsatz
2021-07-13
Beschluss
Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Leitsatz
2021-07-13
Beschluss
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
Leitsatz
2021-07-13
EuGH-Vorlage
(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
Leitsatz
2021-07-13
Urteil
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
Leitsatz
2021-07-12

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