Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)
Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Bodenschätzung
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung
Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)
(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
(Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG)
Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002
(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)
(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)
Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
(Keine Verengung der Gutachtenmethodik auf Bausubstanzgutachten zum Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG))
(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO)
(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Inhalt eines Wirkhinweises
Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)