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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

2.087 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Leitsatz
2026-01-20
Urteil
(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)
Leitsatz
2026-01-20
Urteil
Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen
Leitsatz
2026-01-20
Urteil
(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
Leitsatz
2026-01-20
Beschluss
Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"
Leitsatz
2026-01-20
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
Leitsatz
2026-01-20
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Leitsatz
2026-01-15
Urteil
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Leitsatz
2026-01-14
Urteil
Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht
Leitsatz
2026-01-14
Beschluss
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
Leitsatz
2026-01-14
Beschluss
(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)
Leitsatz
2026-01-08
Urteil
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Leitsatz
2025-12-18
Urteil
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
Leitsatz
2025-12-18
Urteil
Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
Leitsatz
2025-12-18
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)
Leitsatz
2025-12-18
Beschluss
VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Leitsatz
2025-12-17
Urteil
Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
Leitsatz
2025-12-17
Urteil
(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)
Leitsatz
2025-12-17
Urteil
Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
Leitsatz
2025-12-16
Urteil
Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
(Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht)
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
(Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit)
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht sowie Billigkeit
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
(Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie)
Leitsatz
2025-12-11
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
Leitsatz
2025-12-11
EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Leitsatz
2025-12-09
Urteil
(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)
Leitsatz
2025-12-09
Urteil
Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Leitsatz
2025-12-09
Urteil
Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
Leitsatz
2025-12-09
Beschluss
Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
Leitsatz
2025-12-04
Urteil
(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
Leitsatz
2025-12-02
Urteil
Zur Einbringung "quoad sortem" - Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I
Leitsatz
2025-12-02
Beschluss
Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
Leitsatz
2025-11-28
Beschluss
Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
Leitsatz
2025-11-28
Beschluss
Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
Leitsatz
2025-11-28
Urteil
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
Leitsatz
2025-11-27
Urteil
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft
Leitsatz
2025-11-27
Beschluss
(Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht)
Leitsatz
2025-11-26
Beschluss
(Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot)
Leitsatz
2025-11-26
Beschluss
Voraussetzung für Zulassung der Revision bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anforderung zur Veröffentlichung bestimmt worden.
2025-11-26
Urteil
(Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG)
Leitsatz
2025-11-25
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2025 VIII R 22/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG)
Leitsatz
2025-11-25
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.10.2025 VIII R 13/23 - Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung)
Leitsatz
2025-11-25
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2025 VIII R 22/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG)
Leitsatz
2025-11-25
Beschluss
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des Urteils der Vorinstanz
Leitsatz
2025-11-24
Urteil
Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Leitsatz
2025-11-20
Urteil
Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
Leitsatz
2025-11-20
Urteil
Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Leitsatz
2025-11-20
Urteil
Zur formellen Satzungsmäßigkeit
Leitsatz
2025-11-20
Urteil
(Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016)
Leitsatz
2025-11-20

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