Entscheidungen im Bestand

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Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag

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Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthalten Kostentragungsregelung hinsichtlich gebildeter Untergemeinschaften

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten gegen die Gesellschaft auf Rückgewähr eines Darlehens; wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter bei doppelseitigem Treuhandverhältnis; faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die Verpackungsrückseite – B-Vitamine II

(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte - GRAZIA StyleNights)

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat

Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten

Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG

(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)

Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft; zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe

Freiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht

Verpflichtung des Versicherers zum gesonderten Ausweis der auf eine Zusatzversicherung entfallenden Prämie

Prüfungsumfang der Ausweisungsverfügung durch das Haftgericht

Strafzumessungerwägungen: Aufklärungsbeitrag des Angeklagten als vormaliger Zeuge

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

(Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken

Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

Versuchter Mord: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Korrektur des Rücktrittshorizontes

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung

Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit

Verleihungsvoraussetzungen für den Titel "Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht": Gütertransportrecht als Kernmaterie; ausreichender Fachbezug praktischer Fälle; überwiegende Tätigkeit im Bereich des Personenbeförderungsrechts

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst

(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - Nachlizenzierung

(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase; Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers

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Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltliche Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakte im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten

Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Kenntnis und Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung; Bezeichnung der Tat als Vergewaltigung