Entscheidungen im Bestand

Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache

Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf

Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung

Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte

Zulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung

Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners

Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung

Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"

Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens

Wiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich

Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls angeordneten Telefonüberwachung zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen Hehlerei

Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens

Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung

Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Revision eines Verfallsbeteiligten

(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)

Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen

Strafzumessung: Jugendstrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch; Begehung weiterer Straftaten trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens

Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten

Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis

Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag

Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges

Darlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter

Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss

Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH

Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende Anwendung bei Eintragung einer Vormerkung

Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung

Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen

Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung

Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners