Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten

BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns

Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung

Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten; Beurteilung eines Behandlungsfehlers als grob

GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

Betäubungsmitteldelikt: Berechnung des Grenzwerts der nicht geringen Menge durch das Tatgericht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses

Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"

Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation

Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB

VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs

Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache

Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen

Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung

Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen

Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email

Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen

Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten

Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge

Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme

Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung: Beschlagnahme weiterer Beweisgegenstände und deren Beweiswert neben einer geständigen Einlassung des Beschuldigten

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung

Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt - Holzvermarktung Baden-Württemberg