Entscheidungen im Bestand

Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler

Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats

Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarer Rauschgiftbesitz der Ehefrau bei Lagerung in der gemeinsamen Ehewohnung

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit

Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses

(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als sog. Läufer

Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs

Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision

Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung

Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift

Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung

Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen

Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung

Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht

Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens

Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem

Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung

Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse

Urheberrechtsverletzung im Internet: Darlegungs- und Feststellungslast bei öffentlichem Zugänglichmachen von Kochrezepten nebst Lichtbildern

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten

Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten

Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten

Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands - Messgerät II

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA

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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

(Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für Betriebsfortführung bei der Sondervergütung anhand der nur durch Massemehrung eingetretenen Regelvergütung)

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung

Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil