Entscheidungen im Bestand

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Prüfung der möglicherweise verminderten Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mit Hang zu Missbrauchstaten

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Hang

Anforderung an Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellation bei Vergewaltigungsvorwurf

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Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

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Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverurteilung wegen versuchten Betrugs u.a.: Irrtumserregung gegenüber einer Person bei Online-Bestellungen

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung

Prospekthaftung: Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger

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Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

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Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung als vormerkungswidrige Verfügung; Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach einer auf die gesicherte Forderung bezogenen Schuldübernahme

Anspruch auf Rückübertragung des Erbbaurechts; Verjährung des Heimfallanspruchs

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Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Kündigung eines Bauvertrages: Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer Aufrechnungslage

Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers; Bedeutung des im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks

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Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

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Haftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen

Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

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Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch einvernehmliches Nicht-Weiterhandeln mehrerer Tatbeteiligter; Konkurrenzrechtliche Bewertung eines Tatgeschehens

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)

GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene Zahlungen des Geschäftsführers in gewillkürter Prozessstandschaft; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz verbotener Zahlungen seitens der Gesellschaft

Vertrag über die Anmietung eines Unfallsersatzfahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichteten Schadensersatzforderung des geschädigten Fahrzeugmieters an den Fahrzeugvermieter

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten

Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

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Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung