Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag zu fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

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Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung

Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss

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Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels

Patentnichtigkeitsverfahren: Änderung des Gegenstands eines Patentanspruchs gegenüber eingereichten Anmeldeunterlagen - Farb- und Helligkeitseinstellung

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Revision in Strafsachen: Nichtanordnung einer Maßregel als Revisionsgrund

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Strafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat

Strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Serie von Sexualdelikten

Anspruchskonkurrenz bei Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter einer Kapitalanlagegesellschaft "aus anderen Gründen"

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Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstellers bei Inanspruchnahme wegen Verletzung europarechtlicher Schutzgesetze

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WEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung

Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht

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WEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz

Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland

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Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl

Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Situation und Lügen des einzigen Belastungszeugen

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Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung

Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des Darlehensnehmers zur Wegfall von Zahlungspflichten nach Darlehenswiderruf

Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

Zulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung

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