Entscheidungen im Bestand

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Bestätigung eines inhaltlich fehlerhaften und daher nichtigen Beschlusses

Gesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes

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Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz

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Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung

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Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

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Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

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Sondereigentumsfähigkeit von Räumen mit gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

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Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung

Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften

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Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern

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(Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags; Anforderungen an eine Überwachung des Lernerfolges)

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Konkurrenzrechtliche Einstufung bei zeitgleichem Besitz von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln und mehreren Waffen