Entscheidungen im Bestand

—

Antwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen

—

Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall

—

—

—

—

—

—

—

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast

Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im Zusammenhang mit CT-Untersuchungen

Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte

Aussetzung eines Verfahrens: Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch

—

(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern

Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung

Untreue: Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung bestellten Grundschuld

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH

Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder

Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des Kindesvaters

Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung

Strafprozessrecht: Zulässigkeit einer Ausschöpfungsrüge im Hinblick auf die Mitteilung der rügebegründenden Tatsachen

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte: Konkurrenzen bei durchgehendem Besitz und mehreren Verbreitungstaten sowie gleichzeitiger Aufbewahrung von Waffen

—

—

—

—

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch

—

Regress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflichten hinsichtlich des Mietausfall- und Gebäudeschadens

Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ertrinken einer Person

—

—

Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung

Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals

—

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Widerspruch

—

—

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung

—

—

—

—

—

—

—

—

Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand

—

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung

—

—

Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten