Entscheidungen im Bestand

Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff der Abbildung

Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anrechnung von Nutzungsvorteilen; Aufwendungsersatz; Verzugs- und Deliktszinsen; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; Gewährleistung von Erster Hilfe; Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung; Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage

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Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde

Störung der Totenruhe: Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute

Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter Feststellungen nach nur teilweiser revisionsgerichtlicher Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

„Im Zweifel zugunsten des Angeklagten“: Anwendung des Zweifelssatzes bei Ausschluss des Heimtücke-Vorwurfs und Feststellung des Tötungsvorsatzes

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der Beweisaufnahme

Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung an den Auftraggeber; Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der Übereignungspflicht

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

Insolvenzantrag eines Gläubigers: Nachweis des Bestands mehrerer, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhenden Forderungen

Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Bemessungskriterien; Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des Gläubigerausschusses

Insolvenzverfahren: Bemessung der Vergütung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei inkongruenter Deckung

Vergewaltigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei Verfolgung des Opfers bis an eine abgelegene Stelle; Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatbestandsalternativen

Revision im Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse; Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel

Beschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei mehreren Tätern

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)

Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"

Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angabe von Verflechtungstatbeständen im Verkaufsprospekt einer Fondsgesellschaft

Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Arzthaftung: Durchführung einer elektiven sekundären Sectio

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wurf eines Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe eines langsam anfahrenden Fahrzeugs

Zueignungsabsicht beim Raub: Wegnahme einer Sache mit dem Ziel der Zerstörung

Strafzumessung: Entschuldigung über Verteidiger bei Täter-Opfer-Ausgleich

Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer Mitverfügungsgewalt des Tatgenossen

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Eigennütziges Bemühen zur Tilgung von Schulden

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe

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Betäubungsmitteldelikt: Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags; Verschulden der Justizbehörden bei Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

Strafzumessung: Nachteilsausgleich wegen Nichtberücksichtigung einer in Polen verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Beisichführen eines Zimmermannshammers; Erörterungsbedürftigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit: Strafrahmenverschiebung und actio libera in causa

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

Wildschadenssache: Streitgegenstand des Klageverfahrens; Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde – Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid

Gerichtsbesetzung: Ersetzung eines verhinderten Hauptschöffen

Heimtückemord: Arglosigkeit des flüchtenden Opfers nach erster Angriffsbewegung des Täters; Exzess des Mittäters

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen

Öffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuhörer aufgrund der Ausgangsbeschränkungen durch die Corona-Allgemeinverfügung

Betrugstatbestand: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung

Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person

Strafzumessung: Begründungserfordernis bei hoher Freiheitsstrafe wegen Totschlags

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden Sondereigentümers als Zustandsstörer